Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wichtig ist jetzt, dass wir nicht kopflos in die Öffnungsszenarien starten. Wir haben gemeinsam viel geschafft. Die Maßnahmen waren lang, hart und haben uns allen viel abverlangt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erfolge nicht durch überhastete Schnellschüsse verspielen.
Lockerungen sind bei anhaltend sinkenden Inzidenzen vertretbar. Diese müssen aber vorsichtig und kontrolliert stattfinden und zudem Bestand haben. Niemandem ist damit geholfen, wenn nach einer kurzen Zeit der Öffnung alles wieder geschlossen wird. Ein solches Hin und Her könnte niemand verstehen. ‚Testen – testen – testen‘ ist bei allem Fortschritt der Impfkampagne deshalb immer noch die beste Voraussetzung für die anstehenden Öffnungen. Dafür braucht es ein verlässliches Konzept, das auch klar kommuniziert und eingehalten werden muss.
Vorsicht und Verlässlichkeit sind jetzt die Grundpfeiler aller kommenden Maßnahmen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass das bei dieser Landesregierung nicht immer der Fall ist. Besonders deutlich wurde das bei den Schulöffnungen rund um die Osterferien und der Umsetzung der Notbremse.
Nicht nachzuvollziehen ist darüber hinaus, dass in der angekündigten Öffnungsstrategie des Landes die Bewohnerinnen und Bewohner in den Altenpflegeeinrichtungen bisher offenbar völlig vergessen worden sind. Alle Menschen dort sind geimpft, und trotzdem gibt es für sie in NRW nach wie vor Freiheitseinschränkungen. Wir haben Gesundheitsminister Laumann heute erneut aufgefordert, hier unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“
