Ampel-Gespräche beginnen mit Sondierungen / Politiker tun sich schwer mit Einschätzungen
Minden/Düsseldorf (lnw/mt). SPD, FDP und Grüne wollen in aller Ernsthaftigkeit die Chancen für eine Ampel-Koalition ausloten. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte das Gesprächsangebot von SPD und Grünen angenommen.
Unterdessen streiten CDU und SPD darüber, wer für den erfolglosen Ausgang der Sondierungsgespräche über eine Große Koalition verantwortlich ist. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf den Christdemokraten vor, sie seien "aus offensichtlich taktischen Gründen leider an vielen Punkten im Nebel geblieben". So habe die CDU "keine wirksamen Stoppsignale gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft setzen wollen", sagte sie. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte die Äußerungen Krafts den "Versuch einer Legendenbildung". Sie entsprächen in keiner Weise Verlauf und Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Es habe "eine Vielzahl von gemeinsamen Positionen" gegeben. Die CDU habe beispielsweise eine gemeinsame Initiative für ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne angeboten. CDU-Landtagsmitglied Friedhelm Ortgies (Stemwede) ist nach wie vor offen für eine Große Koalition und wundert sich über die "dreifache Rolle rückwärts" der Liberalen.
Für Kraft bietet die Ampel die Chance, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen zu können. Das ist vor allem der Mindener Abgeordneten Inge Howe wichtig: "Rüttgers ist der Wahlverlierer - er sollte die Konsequenzen ziehen. Eine Große Koalition unter ihm ist nicht denkbar." Sie habe - wie die meisten ihrer Fraktionskollegen - zu einer Großen Koalition die geringste Neigung. Aber auch, ob eine Ampel-Koalition zustande komme, sei für sie schwer einzuschätzen. Auf jeden Fall handele es sich um ernsthafte Gespräche und "nicht um eine Wählerberuhigung, um anschließend Neuwahlen auszurufen".
Der frischgebackene FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat legt Wert darauf, dass am Dienstag keine Koalitions-, sondern Vorgespräche aufgenommen würden. "Das sind Gespräche in schwieriger Situation nach schwierigem Wahlergebnis." Ob es eine Ampel gebe? "Ich glaube an gar nichts, wichtig ist, dass Bewegung in die Gespräche kommt." Aber nicht nur die FDP müsse sich bewegen, sondern auch die Grünen - immerhin sei ja auch noch ein Jamaika-Bündnis möglich.
Quelle: MT-online vom 05.06.2010
