Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der beweist, dass wir die Haushaltskonsolidierung konsequent angehen.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wird von 8,9 auf 8,4 Milliarden Euro sinken. Die nach wie vor hohe Neuverschuldung im Nachtragshaushalt ist allerdings allein das Ergebnis einer Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung.
Die Regierung Rüttgers hat auf Zeit gespielt, um über die Landtagswahl zu kommen und dabei Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung wahlkampftaktischen Überlegungen geopfert. Die abgewählte Landesregierung hat Haushaltsrisiken verschwiegen, versteckt und verschoben und damit die Menschen getäuscht.
Im Nachtrag 2010 ist nach wie vor kein einziges Projekt von Rot-Grün eingeplant. Es geht allein darum, den Etat für das laufende Jahr auf eine ehrliche Basis zu stellen. Das gilt vor allem für dringend notwendige Zahlungen an die Kommunen, die Einlösung von Verpflichtungen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und die Risikovorsorge für die WestLB. „Wir werden jeden Spielraum für weniger Neuverschuldung nutzen, auch beim Etat 2011. “
