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Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dennis Rohde:
„Wir befinden uns jetzt auf dem richtigen Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie die Auffassung des Parlaments teilt, dass wir eine sorgfältige, aber auch zeitnahe Lösung für das aktuelle Haushaltsjahr benötigen. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ist jetzt das richtige Instrument. In dieser Meinung haben uns auch die Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses bestärkt, die fast einmütig aufgezeigt haben, wie mit einem Nachtragshaushalt der Haushalt 2023 verfassungskonform aufgestellt werden kann.
Meine Erwartung ist, dass wir auch den Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr abschließend beraten.“
