Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute
im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts. Sie ordnet sich Gerichte politisch unter, sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.
Es ist in der Geschichte der EU einmalig, dass ein nationales Verfassungsgericht sich gänzlich von zentralen Teilen der europäischen Verträge lossagt. Vergleiche der PiS mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind Nebelkerzen. Natürlich sind die Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, doch im Ergebnis müssen sie alle denselben Zweck erfüllen: die unabhängige Kontrolle von Regierungsmacht. Genau diese unabhängige Kontrolle scheut die PiS und legt die Axt an die Grundfesten der Europäischen Union.
Die Rechtsstaatskrise ist kein isoliertes polnisches Problem. Wenn wir es zulassen, dass sich EU-Mitgliedstaaten herauspicken, an welche Teile der gemeinsam vereinbarten europäischen Gesetze sie sich halten, wird sich unsere europäische Gemeinschaft unaufhaltsam auflösen. Außer ihrer tiefen Besorgnis haben wir heute keine konkreten Maßnahmen von Ursula von der Leyen gehört. Dabei könnte die EU-Kommission schon jetzt den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen und die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten anwenden. Der jahrelange Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit den Demokratiezerstörern ist gescheitert. Natürlich muss es weiter Gespräche geben, aber diese werden ohne klare Maßnahmen wirkungslos bleiben.”
