Yasmin Fahimi: Mindestlohn hat sich bewährt (Foto: Marco Urban / SPD)
In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.
„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.
Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg
Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Handwerk: Mindestlohn ist wichtig
Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.
Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen
Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.
BND-Affäre umfassend aufklären
Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“
Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle
Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.
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