In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.
Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der Täter habe allein aus Fremdenhass gehandelt, sein Anschlag sei nichts anderes gewesen als ein feiger rechter Terrorakt. “Diese brutale rechte Gewalt ist Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztlich auch über Menschlichkeit”, sagte Thomas Kutschaty.
Man komme im Kampf gegen Rechtsextremismus nur weiter, wenn man die Feinde einer offenen und demokratischen Gesellschaft auch klar so benenne und ihre Taten nicht relativiere. Kutschaty rief alle demokratischen Parteien dazu auf, für die christlichen Werte zu kämpfen. Und zwar indem man diese Werte für die Menschen, die zu uns kommen, verteidige – und nicht gegen sie.
Thomas Kutschaty: “Ich appelliere daher an die demokratischen Fraktionen dieses Hauses: Lassen Sie uns einen Pakt gegen die rechte Gewalt, gegen rechten Terror, gegen die rechte Bedrohung insgesamt schließen! Lassen Sie uns den Feinden der Verfassung zeigen, dass wir bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache bei dieser Frage geschlossen zusammenstehen!”
Für einen solchen Pakt gegen rechte Gewalt schlug Kutschaty vor, im Bereich der Aus- und Fortbildung das Angebot im schulischen Bereich deutlich zu verbessern. “Jeder Mensch, der einmal in seinem Leben in Yad Vashem gestanden hat, hat eine Botschaft mit auf den Weg genommen, die ihn prägen wird. Warum ermöglichen wir das nicht allen Schülerinnen und Schülern?”
Auch die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung müsse in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. Dasselbe gelte für bereits existierende Aussteigerprogramme: “Wir müssen auch an die rankommen, die ihr verfassungsfeindliches Gedankengut nur im Internet teilen und nicht auf völkischen Versammlungen.” Wir seien es den Menschen in unserem Land schuldig, dass wir geschlossen gegen Gewalt, Intoleranz und Hass auftreten.
Thomas Kutschaty: “Bitte lassen Sie uns gemeinsam gegen die Feinde der Verfassung, gegen die, die mit Christlichkeit nichts zu tun haben, kämpfen!”
