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Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv, lebenswert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Stärken zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Haltung solidarisch an der Seite unserer Städte und Gemeinden.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine der zentralen Aufgaben der Großen Koalition. Deshalb wurde die Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse ins Leben gerufen, die insbesondere auch beim Thema, ‘Starke und lebenswerte Kommunen‘, wegweisende Handlungsempfehlungen entwickelt hat.

Im Rahmen des Konjunkturpakets in diesem Jahr hat der Bund vor allem auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Kommunen zusätzlich unterstützt, indem er 5,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen hat und sich nunmehr dauerhaft mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligt. Die öffentliche Anhörung machte deutlich, dass diese Unterstützungsmaßnahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 sinnvoll und notwendig waren, um die akuten Folgewirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen aufzufangen. Zur dauerhaften Überwindung struktureller Disparitäten ist es weiterhin erforderlich, besonders betroffene Kommunen einmalig von den Altschulden zu entlasten.

Leider verweigern CDU/CSU eine nachhaltige Entlastung der betroffenen rund 2.000 Kommunen in Deutschland von den kommunalen Altschulden, obwohl diese im Koalitionsvertrag und auch in der Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eine exponierte Rolle gespielt haben. Die Union versucht, den Bund mit Verweis auf die Länder aus der Pflicht zu nehmen.

Selbst Bundesbauminister Horst Seehofer bekennt sich ausdrücklich zur Entlastung der Städte und Gemeinden von den Altschulden. Leider bleibt unser Koalitionspartner bei seiner Verweigerungshaltung, statt gemeinsam eine konstruktive Debatte zu führen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieses Thema und die Schaffung ‘Gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ weiter auf der politischen Tagesordnung halten. Denn die kommunale Selbstverwaltung bildet die Grundlage von Chancengleichheit und guter Lebensqualität in ganz Deutschland.“