Erstmals greifen die Regelungen aus dem Klimaschutzgesetz, für das die SPD-Fraktion im Bundestag lange und erfolgreich gekämpft hat: Die Bundesregierung legt verbindlich Rechenschaft über ihre Klimaschutzpolitik ab. Deutschland erreicht sein Klimaziel 2020.
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere klimapolitischen Maßnahmen wirken. Im Verkehr haben wir einen beispiellosen Hochlauf der Elektromobilität erreicht. In der Industrie entfalten die Maßnahmen des Konjunkturpakets ihre Wirkung bei der Minderung der Treibhausgase, so dass wir wettbewerbsfähig und zukunftsfest aus der Krise herauskommen.
Im Energiesektor haben unsere gesetzgeberischen Maßnahmen schnelle Fortschritte gebracht: Der Kohleausstieg hat die Emissionen deutlich gesenkt. Bei den erneuerbaren Energien hat die Aufhebung des Solardeckels 2020 zu einem großen Schub geführt; auch der von uns eingeführte umlagebefreite Eigenverbrauch lässt einen weiteren Schub für die Solarenergie im kommenden Jahr erwarten. Trotzdem brauchen wir bei den Erneuerbaren Energien noch ehrgeizigere verpflichtende Ziele aller politischen Ebenen und verlässliche Ausbaupfade.
Beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität versagen die unionsgeführten Ressorts. Wir erwarten noch in diesem Quartal Verordnungen und Gesetze zum Aufbau der Schnellladeinfrastruktur und zum häuslichen netzkompatiblen Laden von den Ministern. Der Bundesverkehrsminister hat es versäumt Strategien für den Güterverkehr zu entwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Güter von der Straße auf die Schiene kommen.
Die Union blockiert weiterhin die Umlage des CO2-Preises: der CO2-Preis im Gebäudesektor sollte gerade Investitionen in die energetische Gebäudesanierung lenken; über diese entscheidet aber der Vermieter. Wenn der CO2-Preis einfach von Vermietern an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht wird, kann er keine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten.
Natürlich hat die Corona-Pandemie zum Erreichen des Klimaziels beigetragen. Auch die kommende Überprüfung der Treibhausgasdaten im nächsten Jahr wird noch von der Pandemie geprägt sein. Es gibt deshalb keinen Grund sich auszuruhen, sondern bedarf weiterer Treibhausgasminderung auf europäischer und nationaler Ebene, um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Im Lichte der noch ausstehenden europäischen Entscheidungen werden aber auch wir unsere nationalen Ziele verschärfen müssen.
Entscheidend für die Bekämpfung des Klimawandels werden dabei nicht die Ziele für die kommenden Jahrzehnte, sondern konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren sein.“
