Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Angesichts der akuten Bedarfe sind das dramatisch schlechte Zahlen. Beim U3-Ausbau ist das der zweitniedrigste Wert seit Einführung des Rechtsanspruchs. In diesem Schneckentempo würde es – auf Basis der Berechnungen der Bertelsmann Stiftung – 18 Jahre dauern, bis alle U3-Kinder, die einen Bedarf haben, versorgt werden könnten.
Auch der Ausbau von Plätzen für Überdreijährige ist der schlechteste Wert seit 2015. So bleiben Kita-Plätze in NRW weiter Mangelware. Das ist schlechter als unter Joachim Stamp, der bereits Negativbilanzen vermelden musste. Dabei ist der Bedarf so groß wie selten zuvor. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst die Warteschleife.
Familienministerin Paul muss endlich aufwachen. Mit diesem Mini-Ausbau wird sie die Kita-Lücke nicht schließen können. Wir brauchen umgehend ein Umsteuern in der Ausbau-Finanzierung. Die Baupreise sind stärker gestiegen als die Refinanzierung des Landes. Das gilt sowohl für die Investitionsprogramme des Landes als für die Mietkostenzuschüsse des Kibiz. Außerdem fehlt es an Fachpersonal. Wir fordern, dass die Ausbildung von Anfang an vergütet wird. Sonst wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen.“
