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Die SPD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Familienausschusses einen Bericht zum Fahrplan für die Revision des Kinderbildungsgesetzes angefordert. Hierzu konnte und wollte die zuständige Ministerin Josefine Paul keine konkreten Angaben machen.
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
„Die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition fallen um wie die Fliegen im Herbst. Nach dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr steht auch die Revision des Kinderbildungsgesetzes ganz offensichtlich in den Sternen. Seit Monaten hören wir nichts weiter als Vertröstungen und Beschwichtigungen. Dabei war die Überarbeitung schon für den Beginn dieses Jahres angekündigt. Uns fehlt langsam der Glaube, dass die Landesregierung es mit der Revision überhaupt noch ernst meint. Wir erwarten aber, dass Schwarz-Grün zu seinen Versprechungen steht. Sonst ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben die Erwartung, dass noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf vorgelegt wird. Selbst zu dieser Aussage ist die Ministerin aber nicht bereit. Sie hat die Zeitpläne so oft gerissen, dass sie es mittlerweile vorzieht, keinen Plan zu haben.“
