SPD Ortsverein Hille

Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar habe Familienminister Stamp ein mögliches Angebot zur hälftigen Erstattung für weitere zwei Monate in den Raum gestellt. Jedoch habe er dies mit der Maßgabe verbunden, dass es darüber hinaus keine weitere Erstattung bis zum Ende des Kindergartenjahres geben werde. Der Städtetag NRW „hält dies angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ So geht es aus einem Schreiben der Geschäftsstelle an die Mitgliedsstädte hervor.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Dennis Maelzer:

„Seit drei Monaten drückt sich Minister Stamp um die Frage der Kita-Gebührenerstattung herum. Endlich reagiert er auf den politischen Druck aus Parlament und Kommunen. Doch was er nun vorgelegt hat, ist kein Angebot, sondern ein Knebelvertrag zu Lasten der Familien und Kommunen.

Ab Montag greift die Notbremse auch in den Kitas. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität des Landes ist hingegen auf maximal zwei weitere Monate Gebührenerstattung begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.

Es ist kein Wunder, dass der Städtetag dem Land keinen Blankoscheck für das gesamte Kita-Jahr erteilen möchte, bei dem an Ende nur Planungssicherheit für das Land herrscht, Familien und kommunale Gemeinschaft hingegen draufzahlen sollen.

Die klare Botschaft muss stattdessen lauten: So lange uns die Pandemie zu Einschränkungen in Kitas und OGS zwingt, lässt die Gemeinschaft Familien nicht auf den zusätzlichen Belastungen sitzen. Die Kita-Gebühren müssen daher vollumfänglich erstattet werden. Die Kommunen haben schon lange erklärt, ihren Anteil leisten zu wollen. Dass der Minister jetzt wie auf einem Basar verhandeln will, statt Klarheit zugunsten von Eltern und Kinder zu schaffen, ist ein beschämendes Signal.“

Stefan Kämmerling:

„Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände ist vollkommen berechtigt. Sie fordern zurecht eine finanzielle Beteiligung des Landes an eine Erstattung der Elternbeiträge.

Die Mittel dafür sind da. Mit den Stimmen der SPD wurde für solche Fälle eine milliardenschwerer Rettungsschirm ins Leben gerufen.

Der Rettungsschirm darf allerdings nicht nur der Sanierung des Landeshaushaltes dienen. Auch die Kommunen gehören endlich darunter. Sie erbringen seit Monaten ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Städte und Gemeinden werden aber vom Land nur mit Buchungstricks abgespeist. Echtes Geld zur Bewältigung der Krise gibt es nicht. Offenbar will man dieses Prinzip nun auch gegenüber den Eltern von Kita-Kindern anwenden.

Das Angebot von Familienminister Stamp ist deshalb nicht nur peinlich, es grenzt auch an Erpressung. Ministerpräsident Laschet muss jetzt ein Machtwort sprechen.“