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Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.
Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:
Bundesweit übernehmen 820 Betreuungsvereine, 17.000 berufliche und 750.000 ehrenamtliche Tätige die Betreuung von über 1 Millionen Menschen, die aufgrund von körperlichen und seelischen Leiden nicht mehr dazu in der Lage sind.
Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll es künftig monatlich 7,50 Euro pro Betreuung von Anfang 2024 bis Ende 2025 geben. Für die ehrenamtlich Tätigen 24 Euro pro Jahr und pro geführte Betreuung. Wir wollen ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele Menschen in Deutschland haben, nicht möglich.
Dabei müssen wir schnell handeln, damit die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen die Erfolge der Betreuungsrechtsreform nicht gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Anliegen war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung.
Ziel muss es sein, die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig zu beheben. Wir benötigen eine auf der Evaluierung des Betreuungsrechts basierende notwendige Anpassung der Vergütung. Dafür bräuchte die Reform eingebaute Mechanismen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.
Wir sind eine alternde Gesellschaft. In Zukunft ist noch mit deutlich mehr Personen zu rechnen, die betreut werden müssen. Es kann jeden und jede treffen. Deshalb brauchen wir eine angemessene Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.“
