Veröffentlicht am 10.09.2020 in Arbeitsgemeinschaften
Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht!!
v.l.n.r. Christina Wenig MdL/AfA Kreisvorstand, Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Manfred Koller AfA Kreisvorstand, Conny Wandke stellv. AfA Kreisvorsitzende
Viele haben in den letzten Monaten erlebt und erleben es noch, was es bedeutet am Existenzminimum oder ganz ohne Einkommen leben zu müssen. Staatliches Handeln, mit der Handschrift der SPD und die Solidarität in der Gesellschaft haben gezeigt, dass ein Miteinander mit Respekt und Wertschätzung für Menschen möglich ist.
Aber Applaus, Danksagungen und Prämien für die, die den Laden am Laufen gehalten haben, reichen nicht aus. Die jetzige Forderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kliniken, Kitas, Gesundheitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Entsorger und viele, viele mehr.
Was wir wollen:
Mindestlohn von 12,00 € Plus
Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Ein erhöhter Mindestlohn ist somit ein Schutzelement der Arbeitnehmer/innen vor -Arm trotz Arbeit-.
Wer den Mindestlohn runtertrickst, begeht in unseren Augen eine Straftat.
Regulär statt prekär
Prekäre Beschäftigung muss ein Ende haben, reguläre Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungspflichtig und unbefristet sind uneingeschränktes Ziel. Das gilt gleichermaßen für den Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen. Der Missbrauch von Praktika, Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs muss beendet werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohne Einschränkung gelten.
Gute Ausbildung und Recht auf Weiterbildung
Wir stehen für einen gebührenfreien Zugang zu Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Die duale Berufsausbildung bleibt ein Erfolgsmodell. Und! Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen den Fachkräftemangel nicht beklagen!
Starke Mitbestimmung
Mitbestimmung ist für die SPD ein zentrales Element von Wirtschaftsdemokratie. Starke Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen sind Garanten für die Kontrolle von Gesetzen und Tarifverträgen in den Betrieben und Einrichtungen. Mitbestimmung sichert Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten und gestaltet die Arbeitswelt der Zukunft. Wir fordern die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung auf alle Betriebe, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
Das Berliner Immobilienunternehmen Grand City Properties (GCP) hat am Dienstag, den 20. Oktober 2026, mitgeteilt, größter Aktionär des führenden nordrhein-westfälischen Vermieters LEG geworden zu sein. GCP hat nach eigenen Angaben von Firmen aus der Finanzbranche 20,04 Prozent am Düsseldorfer Konzern erworben. Der Deal steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Kartellamt. Der juristische Hauptsitz des Unternehmens liegt in Luxemburg. Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende zu dem neuen Großaktionär bei der LEG.
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.
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