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Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
Matthias Miersch und Susanne Mittag:
„Deutschland hat den Vorschlag für eine Gentechnik-Deregulierung zurecht nicht unterstützt, denn er zielt auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz.
Im Bemühen um eine Einigung unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind für uns folgende Punkte weiterhin sehr wichtig. Das Vorsorgeprinzip ist zu wahren. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln existiert nur, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt. Es sind Koexistenzmaßnahmen notwendig, die gentechnikfreie Erzeugung ausreichend vor Verunreinigungen schützt. Außerdem muss verhindert werden, dass sich die Rechte an Pflanzen durch entsprechende Patente in der Hand weniger Großunternehmen konzentrieren und so den Zugriff für kleine und mittelständische Unternehmen behindern.“
