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Die Koalition hat sich auf drei Gesetze geeinigt, damit der Verkehr zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden.
Detlef Müller:
„Mit drei zentralen Gesetzen machen wir Tempo bei der Verkehrswende. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie zuverlässig und sicher unterwegs sind. Bahnausfälle und Staus sollen der Vergangenheit angehören. Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden. Wir kümmern uns um die beschleunigte Sanierung von Brücken an wichtigen Verkehrspunkten und werden Autobahnengpässe schneller auflösen. Dazu wird für 138 Abschnitte das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben.
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut erzielen wir wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe, die zukünftig vor allem in die Schiene gehen werden und der Allgemeinheit zugutekommen. Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen weitere Handlungsspielräume, den Verkehr sicherer und für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter zu organisieren.“
