Einem Bericht von Minister Laumann für den heutigen Gesundheitsausschuss des Landtags zufolge haben bisher 89 Krankenhäuser 94 Klagen gegen die NRW-Krankenhausplanung eingereicht (Stand: 10. Februar 2025).
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die hohe Anzahl der Klagen zeigen, dass sich die groß verkündete Einigkeit über Laumanns Krankenhausplan langsam aber sicher in Luft auflöst. Wenn fast 90 Einrichtungen von 319 in NRW erfassten Krankenhäusern sich gegen die Pläne des Ministers wehren, dann ist das kein Tropfen auf den heißen Stein mehr. Dann sollte sich der Minister langsam fragen, ob sein Werk nicht doch das Ziel verfehlt hat. Dass der Minister in seinem Bericht an den Ausschuss auch noch versucht, die Klagen der Krankenhäuer in das Verhältnis zu den Einzelentscheidungen seiner Krankenhausplanung zu setzen und damit zu relativieren, zeigt zudem die zunehmende Nervosität bei der Landesregierung.
Völlig unklar ist darüber hinaus, was ein Erfolg der Klagen für die Krankenhausplanung zur Folge hat. Darauf geht der Minister bisher mit keinem einzigen Wort ein. Unter anderem diese offenen Fragen muss Herr Laumann in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am späten Nachmittag beantworten.“
