Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung für das Jahr 2023 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Bauministerin Scharrenbach hat heute versucht, ihre magere Bilanz durch eine Reihe denglischer Slogans schöner aussehen zu lassen, als sie ist. 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen sind kein ,Förder-Wow‘, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist das auch nur deswegen, weil die Zahl 2022 mit 3.993 auf einem absoluten Tiefstand war. Verglichen mit 2016 – als noch 9.301 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind – ist auch das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund sollte sich Frau Scharrenbach weniger mit markigen Werbesprüchen selbst auf die Schulter klopfen, sondern die soziale Wohnraumförderung endlich zum Mittelpunkt der Wohnungspolitik in NRW machen.“
Sebastian Watermeier:
„Mehr als 40 Prozent der preisgebundenen Wohnungen in Deutschland befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Das Land lebt von der Substanz, die in Zeiten sozialdemokratischer Regierungen aufgebaut worden ist. Das ist richtig. Nur leider wird diese Substanz unter CDU-geführten Regierungen Stück für Stück weiter abgebaut. Davon kann auch der irreführende Werbeblock von Frau Scharrenbach heute nicht ablenken. Fakt ist: Diese Landesregierung stützt ihre Förderpolitik in großen Teilen auf großzügig zur Verfügung gestellte Bundesmittel sowie die bewährten Strukturen der NRW.Bank. Der Eigenanteil der Ministerin ist da sehr überschaubar – vor allem wenn Zahlen allein durch Marktmechanismen getrieben gegenüber dem Vorjahr steigen. Schon die schriftlichen Stellungnahmen für die heutige Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag für mehr Schubkraft und Fortschritt in der Wohnungspolitik haben deutlich gemacht, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum in weiten Teilen des Landes nicht mehr sichergestellt ist. Dann von einer Trendwende zu sprechen, dafür braucht es schon eine besondere Form der Realitätsverweigerung. Frau Scharrenbach hat offenbar vergessen, dass in potemkinschen Dörfern niemand wohnen kann.“
