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Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen.
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in den letzten Jahren sozialpolitisch viel erreicht, um Ost und West näher zusammen zu bringen. Mindestlohn, Strukturförderung und Grundrente haben viele soziale Schieflagen in Ostdeutschland ausgebessert. Dennoch müssen wir weiterhin beherzt handeln. Ein wichtiges Vorhaben, das wir in dieser Legislatur noch umsetzen wollen, ist die Einrichtung eines Fonds für die in der Rentenüberleitung benachteiligen Berufs- und Personengruppen wie etwa Reichsbahner oder in der DDR geschiedene Frauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart und das sind wir den Rentnerinnen und Rentnern schuldig.“
