In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Landtag hat mit den Pandemiegesetzen die notwendigen Voraussetzungen für teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe geschaffen. Durch die Feststellung der pandemischen Lage kann der Gesundheitsminister etwa medizinisches Material beschlagnahmen und Anweisungen gegenüber Krankenhäusern treffen – zum Beispiel bestimmte Eingriffe nicht vorzunehmen. Für diese Grundrechtseingriffe gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion aktuell nach keine Grundlage mehr. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiter vorsichtig sein. Aber die Lage in den Krankenhäusern ist so stabil, dass wir derartige Eingriffsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr brauchen.
Die Feststellung der pandemischen Lage läuft in dieser Woche aus. Als SPD-Fraktion wollen auch wir sie nicht verlängern. Sollte sich die Lage in NRW wieder verschlechtern, muss die Frage neu diskutiert werden.“
