Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.
Wir müssen Europa stärken, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger wie als wichtiger Partner in der Welt.
Mit dem größten Programm zur wirtschaftlichen Belebung in der deutschen Nachkriegsgeschichte, den europäischen Soforthilfen und dem von Olaf Scholz mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorbereiteten europäischen Wiederauf-bauprogramm, hat die SPD den Kurs vorgegeben. Mit Solidarität und wechselseitiger Unterstützung können Arbeitsplätze und Einkommen gesichert und neue Perspektiven für notleidende Unternehmen eröffnet werden. Deshalb erwarten wir eine zügige Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ambitionierte Ziele beim Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) und dem Recovery Programm.
Unser Anliegen wird es sein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz auszubauen und überall in Europa armutsfeste und auskömmliche Mindesteinkünfte sicherzustellen. Ausbeuterische Praktiken in Schlachthöfen und Erntefeldern müssen europaweit unterbunden werden.
Forderungen wie die des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, den “European Green Deal” auszusetzen, halten wir für absolut abwegig. Nur mit massiven Investitionen in die Zukunft kann Europa die Krise überwinden. Solidarität und sozial-ökologischer Wandel sind für die SPD die beiden Kernelemente der Strategie, für die vor uns liegenden Monate. Energieversorgung und Verkehr im Kampf gegen den Klimawandel nachhaltig umzubauen wird dazu ebenso erforderlich sein wie Fortschritte bei der Digitalisierung und verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Ausbildung.
