Petition der Rehmer Bürger bewilligt - Inge Howe verkündet Ergebnis
Von Nico Buchholz
Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Die Rehmer Anlieger können jetzt aufatmen: Die Beschluss zur Erneuerung des Lärmschutz-Walls an der A 30 in dem Ortsteil ist im entsprechenden Ausschuss bewilligt worden. Die Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe stellte gestern das Ergebnis vor.
Mit Beifall nahmen die Rehmer Bürger, die sich beim Besuch der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Inge Howe eingefunden hatten, den Erfolg ihrer Eingabe zur Kenntnis. Am 16. März hatte der Ausschuss für eine Erneuerung des Walls gestimmt.
»Aktuelle lärmtechnische Untersuchungen haben ergeben, dass im fraglichen Bereich an der A 30 die maßgeblichen Grenzwerte für Lärmsanierung überschritten werden«, heißt es in der Beschlussvorlage, die die SPD-Landtagsabgeordnete gestern bei ihrem Ortstermin dabei hatte. »Nach derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen bestehen somit Möglichkeiten, die vorhandenen aktiven Lämschutzmaßnahmen an der A 30 zu Lasten des Straßenbaulastträgers Bund zu erneuern. Somit wird dem Begehren der Petenten entsprochen.«
Für Inge Howe ein großer Erfolg. »Das ist wirklich schnell gegangen. Normalerweise dauert eine solche Entscheidung länger, vor allem wenn Messungen durchgeführt werden.« Auch der Hinweis auf die finanzielle Zuständigkeit des Bundes ist in Inge Howes Augen ein gutes Zeichen. »Daran sieht man, dass auch schon Mittel für den Bau eingeplant werden.« Jetzt komme es auf den Haushalt an. Dieser müsste zunächst vom Bund eingebracht werden, damit die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.
»Außerdem wird der Landesbetrieb Straßen NRW nun ein Konzept entwickeln.« Wann die Baumaßnahmen an dem Wall beginnen könnten, stehe aber noch nicht fest. »Soviel ist sicher: Es wird ein neuer Lärmschutzwall gebaut. Der Beschluss steht fest und daran ändert sich nichts. Allerdings kann es jetzt noch einige Zeit dauern.«
Für Horst Krüger, der die Petition auf den Weg gebracht hat, ist die Bewilligung ein großer Erfolg: »Wir sind erleichtert, dass unsere Eingabe eine Veränderung bewirkt hat«, erklärt der 72-Jährige.
Zwei andere Petitionen über die Verlängerung des Walls und einen weiteren Lärmschutz in Rehme werden nun bald im Ausschuss diskutiert. »Die kamen etwas später und wir wollten den Beschluss über die Erneuerung der bestehenden Wand nicht blockieren«, erklärt Inge Howe.
WB-Artikel vom 23.03.2010
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