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Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post:
„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.
Politisch folgt die Kandidatur von Annalena Baerbock mehr und mehr dem Prinzip Panne. Damit ist die Kanzlerkandidatin schon am Tag ihrer Nominierung eine Hypothek für die Kampagne der Grünen. Hinzu kommt: Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.
Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen.
Ein erfolgreicher Aufbruch für unser Land braucht mutige Ziele genauso wie handwerkliches Können. Und es gibt einen Kandidaten, der beides verbindet: Olaf Scholz.
