Auf Antrag von SPD und GRÜNEN kam der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW heute zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war der aktuelle Stand der Umsetzung der Corona-Verimpfung in NRW.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unerlässlich, dass die Öffentlichkeit und der zuständige Fachausschuss regelmäßig und transparent über den aktuellen Stand der Corona-Verimpfungen in unserem Land informiert werden. Insbesondere in diesen unübersichtlichen und schwierigen Zeiten ist eine klare Kommunikation der Landesregierung umso wichtiger, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Entscheidungsträger nicht verliert.

Mit Stand von heute sind rund 100.000 Menschen in Pflegeeinrichtungen in NRW geimpft worden. Gesundheitsminister Laumann hat angekündigt, dass in der 3. Kalenderwoche alle über 80-jährigen Menschen in NRW, die nicht in einer Einrichtung leben, einen Brief des Ministeriums bekommen werden, in dem sie ein Impfangebot erhalten. Das sind rund 900.000 Menschen in NRW. Dabei bleibt aber völlig offen, was mit denjenigen ist, die nicht adäquat auf diesen Brief reagieren können. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Das ist keine organisatorische Banalität, sondern muss vorausschauend mit in den Prozess eingeplant werden. Das Land muss in Absprache mit den Kommunen begleitende, konkrete Maßnahmen zu diesem schriftlichen Impfangebot bis zur Umsetzung der Verimpfung sicherstellen.

Die Sondersitzung hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihrer Steuerungsverantwortung bezüglich der Pandemie nicht immer gerecht wird. Das betrifft u.a. die Aufklärung und Werbung für die Corona-Impfung. Der ständige Hinweis auf andere Zuständigkeiten (Bund, Kommunen, freie Selbstverwaltung) durch diese unübersichtliche Organisationsverwaltung führt dazu, dass die Bevölkerung Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen kann. Die Sondersitzung hat ermöglicht, auf diese unklaren und uneinheitlichen Vorgehensweisen bei der Organisation der Verimpfung hinzuweisen und Optimierungspotenziale aufzuzeigen.“