Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch CDU und FDP ist ein Beweis dafür, dass es diesen beiden Fraktionen nur um Ideologie und nicht um Verbesserungen der Betroffenen geht.

Unser Gesetzentwurf hätte eine echt Wahlmöglichkeit für alle Beamtinnen und Beamten erlaubt, zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu wählen. Bisher erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte keinerlei Zuschuss vom Land. Dies wollten wir, ähnlich wie inzwischen vier weitere Bundesländer, ändern.

Dies hätte den Beschäftigten des Landes, welche aus unterschiedlichsten Gründen, auch wegen Krankheiten und Handicaps, nicht in die Private Krankenversicherung kommen, wirklich geholfen und sie unterstützt. Während Landtagsabgeordnete frei zwischen einem Zuschuss für private oder gesetzliche Krankenversicherung wählen können verweht Schwarz-Gelb dies den Beamtinnen und Beamten und versteckt sich dabei hinter Schlagworten wie Einheitsversicherung und Verfassungswidrigkeit, obwohl alles Experten in den Anhörungen dies widerlegt haben.“