Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz – mehr sollen Banken nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion von ihren Kunden für eingeräumte Dispositionszinsen nicht bekommen dürfen.
Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen müssen Banken ihre Kunden auf günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme hinweisen.
Die Bundesregierung scheut sich vor einer Regelung gegenüber den Banken. Verbraucherschutzministerin Aigner zieht sich auf ein Kaffeekränzchen mit den Banken zurück, anstatt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor den hohen Zinsen zu bewahren. Das ist Realitätsverweigerung auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Noch nie war es für Banken so günstig Kredite aufzunehmen. Die Banken geben diese Konditionen aber nicht an ihre Kunden weiter. In der Finanzkrise waren die Gewinnmargen gerade bei den Dispozinsen besonders hoch. Seit dem sagt Studie für Studie, dass die deutschen Zinsen – auch im europäischen Vergleich – zu hoch sind und die Banken Transparenz scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
Die Banken dürfen nicht von günstigen Krediten, die sie im Rahmen der Krise erhalten profitieren. Sie müssen das Geld weitergeben. Dispozinsen dürfen nicht zur Quersubventionierung von anderen Kosten der Banken herhalten.
