Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familien brauchen den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Ganztag sorgt für Bildungschancen und er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben die Landesregierung schon vor mehr als drei Jahren aufgefordert, mit Bund und Kommunen die Details des geplanten Rechtsanspruchs zu besprechen. Außerdem haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Ganztagsgipfel einzuberufen. Das wurde abgelehnt.
Klar ist: Es reicht nicht, die Idee eines Rechtsanspruchs grundsätzlich zu begrüßen. Die jetzige Blockade, an der sich auch die NRW-Landesregierung beteiligt, hilft niemandem weiter. Leidtragende sind die Familien, die einen Ganztagsplatz benötigen
Die Landesregierung hat aber jede konstruktive Zusammenarbeit abgelehnt und ist nie initiativ geworden. Für sie galt immer: Erst müssen die Finanzfragen geklärt sein, dann sprechen wir über Details. Das bestätigt leider einmal mehr, dass dieser Landesregierung der Ganztag nicht wichtig ist.
Natürlich muss der Bund seinen finanziellen Anteil leisten – und er ist den Ländern schon in mehreren Punkten entgegengekommen. Es ist fatal, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz jetzt komplett auf der Kippe steht, weil sich die Verantwortlichen nicht einigen wollen. Gerade in der jetzigen Pandemie-Situation hat der Ganztag ein enormes Potential. Doch offenbar geht es leider auch in der Pandemie nicht vorrangig um die Bedürfnisse der Kinder und Familien, sondern um das Geld. Das ist genau das Gegenteil von dem, was alle Regierungen immer erklären. Das gilt auch für NRW-Ministerin Gebauer: Sie hat bei Regierungsantritt die ‚weltbeste Bildung‘ für NRW versprochen. Ihr Engagement spricht leider nicht dafür.“
