SPD Ortsverein Hille

Barbara Steffens antwortet zum Thema Rettungsdienst

Bad Oeynhausen (juk). Auf Hilfe aus Düsseldorf können die Johanniter nicht bauen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat gestern ihre Sicht zur Zukunft des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen erklärt. In ihren Briefen an SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die das Schreiben gestern an die Ratsfraktionen weiterleitete, und Johanniter-Vorstand Ralf Bröenhorst skizziert sie keinen dritten Weg, der an einer europaweiten Ausschreibung oder der Kommunalisierung des Dienstes vorbeiführen würde.

In der Ratssitzung, die heute, Mittwoch, um 17 Uhr im Saal des Rathauses beginnt, soll die Entscheidung über eine Neuordnung des Rettungsdienstes fallen. Den Vertrag mit den Johannitern hatte die Stadt Ende März gekündigt. „Dass dieser Vertrag rechtswidrig war, sieht auch die Ministerin so“, sagte. Inge Howe gestern zur NW.

Die Verwaltung favorisiert nun zum nächsten Jahr die komplette Übernahme des Dienstes in die Hände der Stadt, die „Kommunalisierung“. Bislang teilen sich Johanniter und Feuerwache die Aufgabe. Die Johanniter fahren etwa 9.000 Einsätze pro Jahr in Bad Oeynhausen, die städtische Wache rund 7.000. Mit der Kommunalisierung wären die Johanniter aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden nach Angaben der Johanniter auf dem Spiel.

Die CDU hatte im Hauptausschuss gefordert, den alten Vertrag zu verlängern oder eine Neuvergabe bis zur Novellierung des Gesetzes aufzuschieben. „Doch eine Entscheidung muss fallen. Der Rettungsdienst in Bad Oeynhausen muss jetzt neu geregelt werden, um ihn wieder auf legale Füße zu stellen“, so wertet Inge Howe die Antwort der Ministerin. Steffens schreibt, dass das NRW-Rettungsdienst-Gesetz zwar bis Ende 2012 novelliert werden soll. Doch wie das neue Gesetz dann aussehen wird, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Und aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sieht auch Steffens keinen Weg, wie der Rettungsdienst die Johanniter weiterhin einbeziehen könnte, ohne den Auftrag europaweit auszuschreiben. Das aber will offenbar niemand, da dass Verfahren als teuer und aufwendig, der Ausgang als ungewiss gilt.

Ministerin Steffens regt in ihrem Brief auch an, etwa über eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen beim Rettungsdienst nachzudenken. Eine Rettung für die Johanniter aber würde auch das nicht bedeuten.

© 2011 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 06. April 2011