Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Der gestern vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ist inzwischen die fünfte Novelle seit dem Amtsantritt von Bauministerin Ina Scharrenbach vor sechs Jahren. Bis heute sind noch nicht einmal alle Verwaltungsvorschriften der bisherigen Novellen in Kraft – von „Tempo“ kann also wirklich keine Rede sein.
Entgegen den Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition im Vorfeld ist dieses „Update“ wiederholt kein großer Wurf, von dem ein Impuls zur dringend notwendigen Kostensenkung und Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau ausgehen würde.“
