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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Klimaschutz und Strukturwandelvorgelegt.
Im Interview mit der dpa fordert der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post die Union auf, das geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission zu unterstützen:
“Diese Woche zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Und sie packt die Aufgaben auch praktisch an. Der Vorschlag für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Klimaschutz und gerechten Strukturwandel ist ein mutiger und wichtiger Zukunftsimpuls. Und auch mit dem Konzept für europäische Mindestlöhne, das die Kommission gestern präsentiert hat, setzt sie die richtigen Schwerpunkte.
Dass die Kommission in beiden Fällen sozialdemokratische Kernforderungen aufgreift, zeigt, dass mit dieser Kommission Fortschritt für Europa möglich ist. Ich erwarte nun aber auch, dass CDU, CSU und die europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine in den Weg legen.“
