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Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seitdem Herr Limbach Justizminister in NRW ist, ist die Belastung in den Staatsanwaltschaften stark gestiegen. Nun will er, dass 100 Stellen aus den Gerichten zu den Staatsanwaltschaften wechseln. Die Justiz ist aber kein Verschiebebahnhof. Minister Limbach reißt neue Löcher auf, um andere zu stopfen. Am Ende des Tages werden die Beschäftigten nur wirklich entlastet, wenn endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die 2850 freien Stellen in der Justiz zu besetzen. Mehr Personal muss die Devise sein. Auch daran ist Minister Limbach kläglich gescheitert. Bei den Anhörungen des Rechtsausschusses in dieser Woche kam wiederholt Kritik von allen Seiten: Die Zahl der eingehenden Bewerbungen ist rückläufig und gleichzeitig steigen die Krankheitstage.
Zudem müssen wir erneut feststellen, dass Minister Limbach einmal mehr zuerst die Medien informiert und dann irgendwann das Parlament. Das ist ein Unding und widerspricht der Parlamentsinformationsvereinbarung.“
