Schule und Bildung
Landtaspräsidentin Carina Gödeke, Inge Howe (MdL, SPD) und Kirstin Korte (MdL,CDU) haben am Montag die Primusschule in Minden besucht, um sich ein Bild vom Pilotprojekt zu machen.
Foto: Besuch in der Galileo-Klasse: Landtagspräsidentin Carina Gödeke lässt sich von Daniel Swolinski in der Forscherklasse der Primusschule sein Experiment mit Tannenzapfen erklären. - © Foto: Alex Lehn
Der Schulkonsens wirkt: Nordrhein-Westfalens Schullandschaft hat sich auch aufgrund des parteiübergreifenden Schulkonsenses im Jahr 2011 deutlich verändert. Heute legte die Landesregierung im Landtag eine erste Bilanz seit dem Kompromiss zwischen SPD, Grünen und CDU vor. „2011 haben wir damit Schulgeschichte geschrieben“, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„In der heutigen Plenardebatte wurde überdeutlich, dass CDU und auch FDP dem Schulkonsens an sich nichts entgegenzusetzen haben. Doch anstatt sich mit Sachpolitik auseinander zu setzen, wird hier nur gefeilscht. Stattdessen sollten wir den guten Kompromiss, den wir vor drei Jahren nach einem langen und lähmenden Streit gefunden haben, weiterentwickeln und endlich wieder Bildungspolitik gestalten. Und zwar mit einem nach vorn gerichteten Blick. Der Schulkonsens war und ist ein gewichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeit der passgenauen Ausgestaltung des Schulangebots vor Ort.
Um die Schulentwicklung voranzubringen, braucht es allerdings auch Zeit Im Sinne des Konsenses und der besten Bildung für alle sollte eine Motivation die notwendige Gelassenheit für weitere Debatten um Schulstruktur und -qualität sein. Zumal sich die Schullandschaft auch maßgeblich durch das Wahlverhalten der Eltern verändert. Und unser Ziel des bis 2023 geltenden Konsenses ist nun mal, dem Elternwillen entgegenzukommen, auf die zurückgehenden Schülerzahlen zu reagieren und den kommunalen Schulträgern mehr Handlungsspielraum zu geben.“
Vor einigen Tagen besuchte NRW-Wissenschaftsministern Svenja Schulze (SPD) den Mühlenkreis, um sich ein Bild vom Fachhochschulangebot in Minden zu machen. Schulze zeigte sich beeindruckt und erfreut über den Entwicklung des Mindener FH-Standortes der Fachhochschule Bielefeld.
"Die neuen Studiengänge werden gut nachgefragt und in der angewandten Forschung scheinen Bauingenieure, Informatiker, Elektrotechniker und Architekten auf dem besten Wege, das Thema intelligente Gebäudetechnik voranzubringen. Der Hochschulstandort Minden ist ein Erfolgsmodell", so Svenja Schulze.
Grafikfähige Taschenrechner werden im kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen Pflicht. „Deshalb soll der Erlass des Schulministeriums jetzt schnellstmöglich erweitert werden: Um die Eltern von den Kosten zu entlasten, müssen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie Klassensätze anschaffen, ob die Eltern den Taschenrechner weiterhin kaufen müssen oder andere Technik genutzt werden kann“, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Eva-Maria Voigt-Küppers weiter: „Der jetzige Erlass sieht vor, dass jeder Schüler ab Klasse zehn einen grafischen Taschenrechner nutzen muss. Doch an diesem Erlass muss nachgebessert werden. Die Technik der Taschenrechner ist nicht zukunftsorientiert, vorstellbar wäre auch die Nutzung von anderen Geräten wie Tablets. Umso wichtiger ist, dass wir eine Öffnungsklausel beschließen. Mit dieser könnten die Schulen die Eltern von den Kosten entlasten. Damit stellt sich auch nicht die Frage nicht, ob eine derartige Anschaffung nur für die drei Jahre in der Oberstufe sinnvoll ist. Dann könnten die Taschenrechner beispielsweise auch vom Förderverein der Schule angeschafft werden.“
Zur heutigen Plenardebatte zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und FDP verrennen sich in reiner Polemik, die ohne Argumente auskommt. ‚Hochschulbevormundung, Staatsdirigismus, DDR-Manier‘ – seit Monaten spielen sie nun dieselbe Tonleiter hoch und runter. Eine Sachdebatte aber scheuen CDU und FDP. Dabei weiß die Opposition genau, dass eine politisch diskutierte Landeshochschulplanung vonnöten wäre. Demokratische Mitbestimmung, wirksame Arbeitnehmerrechte, bessere Studienbedingungen, die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung sowie Klarheit über Forschungsvorhaben und die Verwendung von Steuergeld sind wichtige Anliegen, die sich nicht mit reinem Wortgetöse lösen lassen.
Die Europäische Union will das Schulobst-Programm von insgesamt jährlich zwölf Millionen Euro auf fast 20 Millionen Euro bundesweit aufstocken. Diese Initiative begrüßt Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
„Besonders erfreulich ist, dass der finanzielle Anteil der Länder von 50 auf 25 Prozent abgesenkt wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits gemeldet, dass es auch im kommenden Schuljahr an dem Programm teilnehmen möchte. Dies ist vollkommen richtig, denn das Schulobst-Programm hat bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für gesunde Ernährung und Ernährungsbildung bei den Schülerinnen und Schülern geleistet.
Ich hoffe, dass die erforderliche Gesetzesänderung nun wie geplant im März in Kraft tritt, damit das Programm zum neuen Schuljahr wieder startet und dass durch die gestiegenen Mittel dann auch noch mehr Kinder von dem Programm profitieren können.“
