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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will ihre Arbeit in Nordrhein-Westfalen offenbar deutlich intensivieren. Im Land soll es, so sehen es gestern bekannt gewordene, neueste Planungen vor, künftig insgesamt fünf Außenstellen geben: in Bielefeld, in Münster, in Dortmund, in Köln und in Mönchengladbach. Nach Informationen der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL sollen zu diesem Zweck 1.000 neue BAMF-Mitarbeiter nach NRW kommen.
Foto - Teutonen-Riege: Die Abgeordneten (v.l.) Inge Howe, Dennis Maelzer, Angela Lückn (vorn) sowie Hans Feuß, Jürgen Berghahn, Georg Fortmeier, Christian Dahm und Ernst-Wilhelm Rahe. Foto: W. Rudolf
Bericht der NW vom 11.02.2016
Bericht des WB vom 11.02.2016
Neue Umschau vom 28.07.2015 zur Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser und Treffen im Landtag.(TH)
Posted by Inge Howe on Montag, 28. September 2015
Geld kann NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) bei ihrem Besuch in Minden nicht versprechen, dafür lobt sie heimische Initiativen und nimmt Anregungen auf. Nach einem Rundgang durch die Künstlerateliers am Schwarzen Weg, einer Einführung in das Mindener Kulturkonzept, das im September verabschiedet werden soll und einem Probenbesuch bei „Romeo und Julia – out with love“ stellte sie vor Vertretern heimischer Kulturinstitute, Bürgermeister Michael Buhre und wenigen Kulturpolitikern das im Dezember verabschiedete Kulturfördergesetz des Landes vor.
Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.05.2015
Bericht der NW vom 12.05.2015
Stefan Schwartze: "Lage in OWL weiterhin prekär"
Bielefeld. "Die aktuelle Ausbildungslage in OWL ist - anders als in weiten Teilen der Republik oder anderen Regionen NRWs - weiterhin prekär", meint die SPD in Ostwestfalen-Lippe und fordert deshalb die Regierungspräsidentin in Detmold auf, den Anregungen und Forderungen aus Verbänden, Politik und Institutionen nachzukommen und zeitnah alle wichtigen Akteure zu einer regionalen Ausbildungskonferenz für Ostwestfalen-Lippe einzuladen.
Mit diesem dringenden Appell ihres Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze (MdB) nach einem "regionalen Ausbildungsgipfel" schloss die SPD-OWL ihre Vorstands- und Mandatsträgerklausur ab. Ihre Mitglieder ruft die SPD dazu auf, sich im Rahmen der DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai speziell zu diesem Thema zu Wort zu melden und auf die Problematik und Lösungsvorschläge hinzuweisen: "Wir wollen unsere Forderung nach einer regionalen Ausbildungsumlage bekräftigen und mit allen Beteiligten lösungsorientiert diskutieren."
Im Mittelpunkt der SPD-Jahrestagung stand auch die Zukunft der medizinischen Versorgung in OWL. Tenor hierzu: Die positive Entscheidung für eine Medizinerausbildung in Minden und Herford muss kurzfristig ergänzt werden um die notwendigen Lehrpraxen von Allgemeinmedizinern in der Region.
Mittelfristig sollen zudem auch Kliniken und Krankenhäuser in den anderen Teilen OWLs in die Kooperation mit der Uni Bochum einbezogen werden. Auch halten die Sozialdemokraten eine Erweiterung der Debatte um das Thema Gesundheitsversorgung in der Region für dringend erforderlich: "Wir müssen nicht nur Ärzteversorgung, sondern auch die regionale Pflegelandschaft, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnik in den Blick nehmen", so Schwartze.
Die "Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit in OWL" stellte den vierten Schwerpunkt der Klausur dar. Aufgehängt an den neuen Möglichkeiten aufgrund der gesetzlichen Veränderungen im Gesetz für Kommunale Gemeinschaftsarbeit gebe es jede Menge Chancen und Möglichkeiten, die Kooperation der Städte, Gemeinden und Kreise in OWL neu zu beleben "und vielleicht auch ganz neu zu denken", so der SPD-Bezirkschef Stefan Schwartze.
Quelle: NW vom 25.04.2015
Bad Oeynhausen(WB). Der Spielbankstandort Bad Oeynhausen feiert in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen. Anlass genug für die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die Spielbankentwicklung mit den Betreibern, der Geschäftsführung und den Arbeitnehmervertretern zu diskutieren.
Steffen Stumpf, Geschäftsführer der Westdeutsche Spielbanken GmbH, machte beim Besuch der Politikerin deutlich, dass in Bad Oeynhausen in der kommenden Zeit ein mittlerer sechsstelliger Betrag in die Spielbank investiert werden soll. Erste Planungen und Überlegungen zur Modernisierung des Spielbetriebs wurden seitens des verantwortlichen Bauleiters der Westdeutsche Spielbanken GmbH, Stefan Bielig vorgestellt.
Inge Howe: »Es freut mich zu erfahren, dass Betreiber und Verantwortliche am Standort Bad Oeynhausen festhalten. Dieses ist auch für die Standortkommune ein ganz wichtiges Zeichen.« Bad Oeynhausen sei der einzige Spielbankstandort in Ostwestfalen-Lippe, das soll auch zukünftig so bleiben. Auch seitens des Betriebsrates und der Arbeitnehmervertreter der Spielbank wurde unterstrichen, wie wichtig die Zukunft des staatlich konzessionierten Spielbetriebs ist.
Quelle: WB vom 26.02.2015
Landtagsabgeordnete äußern sich zur Wahlkreisreform
Bad Oeynhausen(jap). Die geplante Neustrukturierung der Wahlkreise und der damit einhergehende Wechsel der Stadt Bad Oeynhausen in den Wahlkreis Minden-Lübbecke I ruft keine Begeisterungsstürme bei den für Bad Oeynhausen zuständigen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kirstin Korte (CDU) hervor. Ganz im Gegenteil.
Zur Erinnerung: Der derzeitig Wahlkreis Minden-Lübbecke II (89) ist mit Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu groß. Bad Oeynhausen soll künftig mit Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke und Rahden den Wahlkreis Minden-Lübbecke I (88) bilden. Petershagen wird dem Wahlkreis 89 zugeordnet (wir berichteten).
»Persönlich bedaure ich es sehr, dass das Innenministerium vorschlägt, Bad Oeynhausen aus meinem Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II in einen anderen Wahlkreis zu verschieben. Die Belange Bad Oeynhausens und die Interessen der dort lebenden Menschen sind mir bekannt und liegen mir sehr am Herzen«, sagt Kirstin Korte auf Anfrage dieser Zeitung. Klar sei allerdings, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Neuzuschneidung ihres Wahlbezirks zu erfolgen habe.
»Bad Oeynhausen aber, wie vom Innenministerium vorgesehen, dem Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I, zuzuschieben, erscheint mir abwegig. Der räumliche Bezug zu den dortigen Städten und Gemeinden ist nicht gegeben«, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Für die Zukunft Bad Oeynhausens sei es wichtig, dass die Interessen der Menschen durch Abgeordnete in der Landeshauptstadt vertreten werden, die auch einen nahen räumlichen Bezug zu den Bürgern und zur Stadt haben.
»Was die geplante Neueinteilung der Wahlkreise betrifft ist zum Glück noch nicht aller Tage Abend und das letzte Wort noch nicht gesprochen«, sagt Korte.
Ähnlich sieht es auch Inge Howe. Sie würde es schade finden, Bad Oeynhausen aus ihrem Wahlkreis zu verlieren. »Bad Oeynhausen war mir immer wichtig, und ich denke, ich hatte immer einen guten Kontakt zu den Bad Oeynhausenern. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gut zusammengearbeitet – auch in der Partei. Es würde mir leid tun, Bad Oeynhausen abgeben zu müssen.« Howe selbst habe nach dem Vorschlag des Ministeriums zunächst einmal die rechtliche Grundlage hinterfragt. Bereits bei der letzten Reform habe es in ihrem Wahlkreis einen deutlichen Überhang gegeben, »da hat es mich interessiert, warum das jetzt ein solches Problem ist«. Aber nun lägen anderen Beurteilungskriterien zu Grunde. »In 13 anderen Bundesländern wurden diese bereits umgesetzt. Nun ist NRW an der Reihe«, erklärt Inge Howe, die die Neustrukturierung, gerade auch bezüglich der räumlichen Nähe und der notwendigen Ortskenntnis, kritisch sieht. »Aber es ist erstmal nur ein Vorschlag, wir werden diesen noch einmal eigenständig betrachten. Ich finde die Teilung des Kreises Minden-Lübbecke überhaupt schwierig«, merkt Howe an. Am liebsten sei es ihr, den Kreis Minden-Lübbecke – wie es früher einmal war – wieder in drei Wahlkreise aufzuteilen, »aber dafür werden die Zahlen wohl nicht reichen«, so die Landtagsabgeordnete.
Quelle: WB vom 07.02.2015
Stadt kann mit 60 Prozent Förderung rechnen
Bad Oeynhausen (juk). Das Land springt in die Bresche. Drei Jahre lang wird Düsseldorf die Sozialarbeit an Schulen in NRW fördern. Das gilt auch für die beiden Stellen der Sozialarbeiter an den Bad Oeynhausener Realschulen und dem Immanuel-Kant-Gymnasium. "Entscheidend ist nicht Schulform", bestätigte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe gestern der NW. "Wir füllen die Lücke, die der Bund hinterlassen hat, und übernehmen für drei Jahre 60 Prozent der Kosten der Schulsozialarbeit, die bis Mitte 2014 aus dem Programm Bildung und Teilhabe finanziert wurden", sagte Howe.
Erst am Dienstagabend hatte der Schulausschuss einstimmig beschlossen, die beiden Sozialarbeiter-Stellen an den Realschulen in den städtischen Stellenplan mit aufzunehmen. (wir berichteten).
Gleichzeitig aber sollte die Verwaltung prüfen, ob die Schulen durch den Verzicht auf eine Lehrerstelle ("Geld oder Stelle") zur Finanzierung der Sozialarbeiter beitragen könnten. "Eine Finanzierung aus dem Programm ?Geld oder Stelle? wird nun wohl nicht mehr zum tragen kommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
Ohnehin hatten die Leiter der Realschule Nord und des Gymnasiums bereits im Ausschuss erklärt, dass sie den Verzicht auf eine Lehrerstelle für unmöglich hielten. "Wenn das die Voraussetzung ist, wird es an der Realschule Nord keinen Sozialarbeiter mehr geben", hatte Schulleiterin Karola Picht-Dreyer erklärt. Eine Befürchtung, die nun vom Tisch sein dürfte.
Rund 100.000 Euro kosten die beiden Realschul-Sozialarbeiter pro Jahr. Grob gerechnet kann die Stadt nun mit etwa 60.000 Euro vom Land rechnen. "Wie viel wir genau bekommen, wissen wir noch nicht", sagt Fachbereichsleiter Wolfgang Budde. Die genaue Verteilung nimmt der Kreis vor. Insgesamt gibt es für den Mühlenkreis rund 555.000 Euro.
© 2014 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Freitag 28. November 2014
