Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verleiht Fahnenband an Schweres Pionierbataillon 130 in Minden

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen einer Feierstunde im Preußen-Museum in Minden das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Schwere Pionierbataillon 130 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt verdeutlichen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Wir erinnern uns alle noch an das Elbehochwasser im Jahr 2013. Damals waren 350 Soldatinnen und Soldaten aus Minden im Einsatz, um Menschen in Not zu helfen“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Und auch beim Sturm ‚Ela‘, der in Teilen Nordrhein-Westfalens im Juni dieses Jahres große Verwüstungen angerichtet hat, waren sie bei den Aufräumarbeiten dabei.“ Aber auch im Ausland sei der Einsatz der schweren Pioniere aus Minden von unschätzbarem Wert: „Selbst das militärisch nicht geschulte Auge kann erkennen, wie groß die Bedeutung der Pioniere aus Minden für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt ist.“ Ob im Rahmen der SFOR, der KFOR oder im Rahmen von ISAF – das Bataillon habe geholfen, es habe willkommene Unterstützung geleistet und ausgebildet.

Vor der Verleihung hatte Ministerpräsidentin Kraft mit einem Amphibienfahrzeug der Bundeswehr die Weser überquert, um sich ein Bild von der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten des Bataillons zu machen.

Das NRW-Fahnenband wird seit 1981 an Bataillone, Geschwader und Regimenter verliehen, die ein besonders gutes Verhältnis zur Zivilbevölkerung und zu zivilen Behörden pflegen und die lange in Nordrhein-Westfalen stationiert sind. Die Idee dazu stammt vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

Quelle: NRW.de

 
Spielbank bleibt Bad Oeynhausen erhalten

Kunstverkauf der Westspiel-Casinos heizt Debatte um Standort an

VON NICOLE SIELERMANN UND PETER STEINERT

Bad Oeynhausen. Die geplante Versteigerung von zwei millionenschweren Bildern Andy Warhols aus dem Bestand der Westspiel-Casinos empört Kunstwelt und Politik. 235 Kunstwerke hatte Westspiel zwischen 1976 und 1988 zur Ausstattung seiner Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen und anderen Städten erworben. Geht es dem Casino-Betreiber so schlecht, dass Kunstschätze verkauft werden müssen? Nein. "Glücksspiel ist immer noch profitabel", sagt Christof Schramm, Sprecher von Westspiel.

Zuletzt seien die beiden Warhol-Bilder in Aachen gezeigt worden. "Die Bilder hatten wir in den Jahren 1977 und 1978 für 388.000 Mark gekauft. Weil Werke von Warhol in der Vergangenheit aber immens im Wert gestiegen sind, haben wir schon allein aus Sicherheitsgründen die Bilder seit 2009 nicht mehr gezeigt und an einem sicheren Ort verwahrt. Nach Auskunft des Auktionshauses Christies können wir heute mit 100 Millionen Euro für die beiden Bilder rechnen", sagt Christof Schramm.

Mit ähnlichen Vermögenswerten für Bilder könne die Spielbank Bad Oeynhausen nicht ansatzweise aufwarten. Schramm muss ein wenig nachdenken, wenn er nach einem bekannten Künstler gefragt wird. Ehe dem Westspiel-Sprecher der Name Alf Welski einfällt, jenem begnadeten und inzwischen verstorbenen Kunstschaffenden, dessen Heimatstadt Bad Oeynhausen war.

Rund 90.000 Besucher jährlich zählt das Spielcasino in Bad Oeynhausen. Und sichert somit der Stadt eine Spielbankabgabe in Höhe von rund einer Million Euro jährlich. "Vor einigen Jahren gab es eine Art Standortanalyse für die Casinos", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, gegenüber der NW. Dabei habe sich gezeigt, dass die beiden alten Standorte Aachen und Bad Oeynhausen runtergekommen seien und jede Menge Entwicklungspotenzial böten. Gefahr für die Häuser gebe es aber wohl nicht. "Die Zustimmung für den Casino-Neubau in Köln gab es nur, wenn es eine Bestandsgarantie für die beiden alten Standorte gibt." Laut Howe soll in Bad Oeynhausen baldigst investiert werden. 

Obwohl die Westspiel eine Tochter der NRW-Bank ist, habe die Politik aber keinen Einfluss auf die Verkäufe der Bilder, ergänzt Howe. Das sieht Kai Abruszat (FDP-Landtagsabgeordneter) gänzlich anders: "Die Bank ist Eigentum des Landes NRW - und somit Eigentum von uns allen." Und wenn Casinos offenbar unterm Strich nicht rentabel seien, müsse insgesamt über die Standorte nachgedacht werden. Abruszat führt für die Jahre 2011 und 2012 einen Verlust von drei, bzw. acht Millionen Euro an. "Dauerhaft kann ein Landeshaushalt solche Defizite nicht abdecken." 

Christof Schramm hält dem als Sprecher der Westspiel-Casinos entgegen: "Das ist nur die halbe Wahrheit. Von jedem einzelnen Euro, der in einer Spielbank etwa am Roulette-Tisch gesetzt wird, gehen grundsätzlich 30 Prozent an das Land. Das gilt in gleicher Größenordnung für die Einnahmen im gastronomischen Bereich." 

Ungeachtet dieser - gesetzlich vorgegebenen - Abgabe unterstütze Westspiel die soziale Wohlfahrtspflege jährlich mit 25 Millionen Euro. Was Schramm folgern lässt: "Wir sind nicht ein normales Unternehmen." Gleichzeitig zeige diese Rechnung laut Schramm: "Die Vermutung, dass Glücksspiel nicht profitabel betrieben werden kann, ist falsch."

Für 2015 rechnet der NRW-Finanzminister laut Abruszat mit einem Bruttospielertrag in Höhe von 9 Millionen Euro. Davon gehen 2,27 Millionen an das Land und 1,08 Millionen Euro an die Stadt. Was mehr wäre als in den vergangenen Jahren. "2012 lag die Spielbankabgabe bei 1,008 Millionen Euro, 2013 bei 1,007", so Volker Müller-Ulrich, Stadt-Pressesprecher, gegenüber der NW.

Inge Howe hat derweil den Verantwortlichen der NRW-Bank zu einem Besuch in die Kurstadt eingeladen. "Wir werden uns zeitnah das Spielcasino anschauen."

 

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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 24. Oktober 2014

 
Denis Utas vertritt Inge Howe im Landtag

SPD-Politikerin räumt für drei Tage ihren Stuhl / Jugendparlament gewährt Einblick in politische Arbeit
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Inge Howe macht ihren Platz im Landtag frei - allerdings nur für drei Tage. Donnerstag, Freitag und Samstag wird die SPD-Landtagsabgeordnete am Rhein von dem Bad Oeynhausener Schüler Denis Utas vertreten. Jugendparlament nennt sich diese von allen Parteien gepflegte Tradition. 

237 Abgeordnete wurden bei der letzten Landtagswahl am 13. Mai 2012 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Alle haben nun die Möglichkeit, einem Jugendlichen drei Tage lang Einblick in die Fraktionsarbeit zu gewähren und somit junge Menschen für Politik zu interessieren. Inge Howe gewinnt schon seit Jahren junge Leute für das Jugendparlament. "Jetzt war mal wieder einer aus Bad Oeynhausen dran", sagt Howe. 

Auf sich aufmerksam gemacht hat Denis Utas bereits vor der Kommunalwahl. "Wir haben eine Podiumsdiskussion vor der Wahl mit Politikern aus dem Stadtrat organisiert und danach hat mich Olaf Winkelmann angesprochen, ob ich nicht Interesse am Jugendparlament habe", erklärt der 18-Jährige, der die 12. Jahrgangsstufe des Immanuel-Kant-Gymnasiums besucht und der die Interessen seiner Mitschüler als Schülersprecher vertritt.

Als Politik im Schongang ist das Jugendparlament keineswegs zu verstehen. "Die Jugendlichen müssen richtig arbeiten und in die Bütt", sagt Inge Howe. In der Vorbereitung auf das Jugendparlament hat Denis Utas bereits einen kleinen Einblick erhalten, wie aufwendig die politische Arbeit ist. 

Die Mitglieder des Jugendparlaments bilden zunächst die Fraktionen, wählen Sprecher und bereiten eine Fraktionslinie für die Plenarsitzung vor. Inhaltlich geht es dabei zum einen um Themen, die auch das Parlament der Berufspolitiker beschäftigen oder bereits beschäftigt haben. "Vorgegeben sind die beiden Themen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und das verpflichtende letzte Kindergartenjahr", erzählt Inge Howe. "Da sollen die jungen Leute mal selbst entscheiden", fügt die Landtagsabgeordnete hinzu. Und da ist Howe vor allem auf die Entscheidung über das letzte Kindergartenjahr gespannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Beschluss bereits gefasst, sagt Howe. "Wir haben uns gegen eine Pflicht entschieden."

Aber auch eigene Themen können die Jugendlichen einbringen. Denis Utas will sich in Düsseldorf stark machen für die Rückkehr zu G 9 - dem Abitur nach 13 Schuljahren. 

Eine Chance, dass ihr politisches Handeln während dieser drei Tage Folgen hat, haben die jungen Parlamentarier durchaus. "Wir haben uns verpflichtet, die Beschlüsse des Jugendparlaments aufzugreifen", fügt Howe hinzu. 

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12 - Bad Oeynhausen, Mittwoch 03. September 2014

 
„Ich hätte gern Weisungsbefugnis gehabt“
Als Ortsvorsteher von Rothenuffeln hat Wilhelm Rohlfing Tschüss gesagt. - © MT-Foto: M. Otto

Hille-Rothenuffeln (mt). 15 Jahre lang lenkte er die Geschicke Rothenuffelns mit, dann gab Ortsvorsteher Wilhelm Rohlfing sein Amt ab. Doch so ganz loslassen kann er noch nicht.

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Worte finden
Vorstellung der SPD Aktion www.traut-euch-2014.de (Westfalen-Blatt Cornelia Müller)

SPD will Jungwähler zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl mobilisieren

Wahlwerbung im Fernsehen und Internet ist soweit nichts Neues. Vor den Kommunalwahlen wirbt nun auch die SPD im Mühlenkreis mit Spots auf Youtube oder Facebook. Das Besondere daran: Der Name SPD taucht nirgends auf, denn die Spots, die sich vor allem an junge Leute richten, sollen dazu anregen, überhaupt wählen zu gehen.

»Die Welt braucht Deine Stimme « , lautet die Botschaft, die die nur 45 Sekunden langen Videoclips transportieren. Insgesamt sind drei Werbespots geplant, der erste ist bereits fertiggestellt und im Netz abrufbar. »Wir beschäftigen uns schon seit Jahren mit der Frage, wie wir mehr junge Menschen erreichen können«, sagt Silke Birkemeyer, die für die SPD in Preußisch Oldendorf kandidiert. »Wir haben so tolle Ideen, aber es gelingt uns nicht, junge Leute dafür zu interessieren. Deshalb haben wir uns entschieden, neue Wege zu gehen und zusammen mit dem jungen Filmteam von ›Camcore‹ das Projekt ›Traut euch‹ entwickelt.« Neben Preußisch Oldendorf beteiligen sich noch fünf weitere SPD-Stadtverbände (Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Rahden) an der Video-Werbung. »Wir unterstützen das Projekt gern, weil auch wir die Erfahrung gemacht haben, dass wir mit Erstwählerbriefen oder ähnlichem die jungen Leute nicht ansprechen. Die Spots sind mal etwas Anderes – wir hoffen, dass wir dadurch besser auf die Kommunalpolitik aufmerksam machen«, meint der Lübbecker Ratsherr Michael Wolski.

 
Realschule Preußisch Oldendorf beim "GirlsDay 2014! im Landtag

Vor einigen Tagen fand im "Düsseldorfer Landtag" eine Veranstaltung im Rahmen des "GirlsDay 2014" statt. 

Mein Kollege Ernst-Wilhelm Rahe durfte eine Gruppe von der Realschule Preußisch Oldendorf im Düsseldorfer Landtag begrüßen.

Bericht der Neuen Westfälischen vom 02. April. 2014

 
1,4 Millionen Euro für Regioport
SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung 

Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

"Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert."

 
Preußen-Museum: Nur in Westfalen hakt es noch

Wesel. Während für die Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) alles in trockenen Tüchern ist, schweben über der gleichen Transaktion fürs Mindener Haus noch Fragezeichen.

Die sollen bis zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates im Februar ausgeräumt werden, sagte Norbert Meesters (SPD) gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums in Münster.

Hintergrund sind Forderungen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nachträglich an die Übernahme des Museums in Minden geknüpft hat. Demnach soll das Land 877 000 Euro in den Bau investieren. Verwiesen wird dabei auf Sanierungsmittel, die für Wesel fließen, für Minden aber wohl nicht. Wie die RP berichtete, geben Bund und Land den größten Teil, die Stiftung indes nur einen geringen Betrag.

Der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters findet das Vorgehen des LWL überaus merkwürdig und teilt die Meinung seiner Fraktionskollegin Inge Howe, dass offenbar dem Land der Schwarze Peter zugeschoben werden solle. Meesters untermauerte im RP-Gespräch, dass es bei der zur Übernahme vereinbarten hälftigen Teilung des Stiftungskapitals bleiben wird. Die Beschlüsse zur Entkopplung seien klar gefasst. Das Nachlegen nicht abgestimmter Forderungen durch den LWL findet der Weseler bedauerlich: "Das kompliziert die Dinge nur."

Quelle: RP vom 21.12.2013

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

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