Landtagsabgeordnete äußern sich zur Wahlkreisreform

Bad Oeynhausen(jap). Die geplante Neustrukturierung der Wahlkreise und der damit einhergehende Wechsel der Stadt Bad Oeynhausen in den Wahlkreis Minden-Lübbecke I ruft keine Begeisterungsstürme bei den für Bad Oeynhausen zuständigen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kirstin Korte (CDU) hervor. Ganz im Gegenteil. 

Zur Erinnerung: Der derzeitig Wahlkreis Minden-Lübbecke II (89) ist mit Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu groß. Bad Oeynhausen soll künftig mit Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke und Rahden den Wahlkreis Minden-Lübbecke I (88) bilden. Petershagen wird dem Wahlkreis 89 zugeordnet (wir berichteten).

»Persönlich bedaure ich es sehr, dass das Innenministerium vorschlägt, Bad Oeynhausen aus meinem Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II in einen anderen Wahlkreis zu verschieben. Die Belange Bad Oeynhausens und die Interessen der dort lebenden Menschen sind mir bekannt und liegen mir sehr am Herzen«, sagt Kirstin Korte auf Anfrage dieser Zeitung. Klar sei allerdings, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Neuzuschneidung ihres Wahlbezirks zu erfolgen habe.

»Bad Oeynhausen aber, wie vom Innenministerium vorgesehen, dem Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I, zuzuschieben, erscheint mir abwegig. Der räumliche Bezug zu den dortigen Städten und Gemeinden ist nicht gegeben«, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Für die Zukunft Bad Oeynhausens sei es wichtig, dass die Interessen der Menschen durch Abgeordnete in der Landeshauptstadt vertreten werden, die auch einen nahen räumlichen Bezug zu den Bürgern und zur Stadt haben.

»Was die geplante Neueinteilung der Wahlkreise betrifft ist zum Glück noch nicht aller Tage Abend und das letzte Wort noch nicht gesprochen«, sagt Korte.

Ähnlich sieht es auch Inge Howe. Sie würde es schade finden, Bad Oeynhausen aus ihrem Wahlkreis zu verlieren. »Bad Oeynhausen war mir immer wichtig, und ich denke, ich hatte immer einen guten Kontakt zu den Bad Oeynhausenern. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gut zusammengearbeitet – auch in der Partei. Es würde mir leid tun, Bad Oeynhausen abgeben zu müssen.« Howe selbst habe nach dem Vorschlag des Ministeriums zunächst einmal die rechtliche Grundlage hinterfragt. Bereits bei der letzten Reform habe es in ihrem Wahlkreis einen deutlichen Überhang gegeben, »da hat es mich interessiert, warum das jetzt ein solches Problem ist«. Aber nun lägen anderen Beurteilungskriterien zu Grunde. »In 13 anderen Bundesländern wurden diese bereits umgesetzt. Nun ist NRW an der Reihe«, erklärt Inge Howe, die die Neustrukturierung, gerade auch bezüglich der räumlichen Nähe und der notwendigen Ortskenntnis, kritisch sieht. »Aber es ist erstmal nur ein Vorschlag, wir werden diesen noch einmal eigenständig betrachten. Ich finde die Teilung des Kreises Minden-Lübbecke überhaupt schwierig«, merkt Howe an. Am liebsten sei es ihr, den Kreis Minden-Lübbecke – wie es früher einmal war – wieder in drei Wahlkreise aufzuteilen, »aber dafür werden die Zahlen wohl nicht reichen«, so die Landtagsabgeordnete.

Quelle: WB vom 07.02.2015