Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!
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Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 
Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett
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Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

 
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
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Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."

 

 
Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem
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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte.

 
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

 
SPD-Delegation im Gespräch mit Dr. Karin Overlack vom HDZ – neue Geschäftsführerin stellt sich vor

Bad Oeynhausen. Es ging darum, sich kennenzulernen, zu sehen, wo der andere steht. SPD-Politiker trafen sich am Mittwoch, 22. Juli mit Karin Overlack, neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen zu einem Gespräch.

„Das HDZ ist gut aufgestellt. Trotzdem sehe ich an einigen Stellen Handlungsbedarf“, sagte Karin Overlack. Da ist es wichtig, den Kontakt mit der Politik zu suchen und sich auszutauschen. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück, die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase, und Karl-Hermann  Hottel, Anna Reiss, Pressesprecherin des HDZ sowie Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann teil. Besprochen wurden Themen wie der Fachkräftemangel, Organspende, die Universitätsklinik  genauso wie kommunalpolitische Themen wie die Parksituation am HDZ.

Karin Overlack arbeitet seit dem ersten Juni als Geschäftsführerin des HDZ in Bad Oeynhausen. „Mein Ziel ist es, das HDZ zukunftsfähig aufzustellen.“ Dabei stehen die Qualität und der Patient für sie im Mittelpunkt. „Qualität in der Patientenversorgung geht mit Wirtschaftlichkeit einher, sie ist die gesicherte Basis.“ Ihren Fokus legt sie auf eine strategische Zukunftsplanung, das betrifft die Fähigkeiten und Schwerpunkte der Klinik, die Integration von Modernisierungen wie auch geographische Planung. Bei einigen Punkten sei auch die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gefragt.

 
SPD-Abgeordnete besichtigen Rheuma-Fachklinik

Zu einem ausführlichen und informativen Austausch trafen sich die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und ihre Landtagskollegin Inge Howe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gesundheitspolitikerin und Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, mit den Spitzen des St. Josef Stift in Sendenhorst. Begleitet wurden sie vom Präsidenten der Rheuma-Liga NRW Dieter Wiek. Neben den beiden Chefärzten der Klinik für Kinder- und Jugendrheumatologie sowie der Klinik für Rheumaorthopädie, Dr. Gerd Ganser und Dr. Ludwig Bause, nahmen am Gespräch teil: Prof. Dr. Michael Hammer (Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Ärztlicher Direktor), Geschäftsführerin Rita Tönjann, Pflegedirektor Detlef Roggenkemper, Psychologe Arnold Illhardt, Kinderstationsleiterin Birgit Klaes sowie Jugendstationsleiter Walter Rudde.

Zu Beginn des Besuchs wurden die beiden Abgeordneten durch die Kinderstation – wegen der häufigen Behandlung mit Eis ‚Polarstation‘ genannt – und die Transitionsstation, den Bereich für jugendliche Patientinnen und Patienten, geführt und durch die zuständigen Leitungen über das Behandlungskonzept informiert.

 
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Entscheidung zur Medizinerausbildung

Mühlenkreis jetzt mit Universitätskliniken

Kreis Minden-Lübbecke: „Das ist der Durchbruch für die Medizinerausbildung in unserer Region“, so das gemeinsame Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach der Entscheidung der Ruhr-Universität Bochum für eine Zusammenarbeit mit den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford.

„Damit werden die Mühlenkreiskliniken zu Universitätskliniken und das zurecht, denn die Teams des Klinikverbundes haben eine hervorragende Bewerbung abgeliefert.“, betont Inge Howe. Das von den Oppositionsparteien in Düsseldorf so oft kritisierte „Bochumer Modell“ habe sich durchgesetzt. Die ersten Medizinstudenten haben bereits ihre theoretische Ausbildung an der Uni Bochum begonnen und werden den praktischen Teil in den Kliniken der Kreise Minden-Lübbecke und Herford absolvieren. 

Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe hat dies eine besondere Bedeutung für den Ländlichen Raum: „Die Medizinerausbildung in den Kliniken auf dem Lande ist ein wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung in unserer Region“. Es habe sich gelohnt, dass die heimischen SPD-Abgeordneten aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in den letzten Monaten gemeinsam in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel verfolgt haben, die Bewerbung des Klinikverbundes zum Erfolg zu führen.

Neben der herausragenden fachlichen Kompetenz der Kliniken sei es nun auch wichtig, dass die Klinikträger sowie die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine gute Infrastruktur für die Ausbildung schaffen und sich die künftigen Medizinstudentinnen und Studenten an ihrem Ausbildungsort wohlfühlen können und aufgenommen werden.
 

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

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