Justiz und Inneres
Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
Ab sofort können Mieter und private Eigentümer Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Sicherung ihrer Wohnung vor Einbrüchen erhalten – egal ob für Rollläden, Türen oder Fenster. „Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen“, so Hendricks. „Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl. So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende.“ Hendricks fördert den Einbau von Sicherheitstechnik mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Einbruchschutz lohnt sich
Und der Einbau von speziellen Rollläden, Türen oder Fenstern lohnt sich. Fast die Hälfte aller Einbrecher gibt nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert wird. „Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt“, unterstreicht Hendricks.
SPD hat mehr Polizeistellen durchgesetzt
Bereits vor Wochen hat die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen - jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.
Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.
Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.
Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.
Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.
Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat heute die Öffentlichkeit über die Maßnahmen im Strafvollzug zur Deradikalisierung von Salafisten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Programm des Justizministers ist ein gutes und klares Signal, dass in NRW gehandelt wird, um Radikalisierungen vorzubeugen. Zwar gibt es aktuell keine Anhaltspunkte für salafistische Radikalisierung in NRW-Gefängnissen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt handlungsfähig zu sein und Konzepte zu erarbeiten. Dass dies unbedingt notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Zustände in französischen Gefängnissen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen allerdings sehr weit entfernt.
Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug haben auch schon bei früheren Phänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder Rockerbanden bewiesen, dass sie wachsam mit diesen Themen auch in den Justizvollzugsanstalten umgehen können.“
Die NRW-Polizei hat heute in mehreren Städten neun mutmaßliche Islamisten festgenommen. Sie sollen Einbrüche verübt haben, um islamistische Kämpfer zu unterstützen. „Der Einsatz gegen die mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Kämpfer in Syrien zeigt erneut, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene aufmerksam beobachten und konsequent durchgreifen“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Wir dürfen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht nachlassen. Wir müssen entschlossen dagegen vorgehen, wenn das entsetzliche Treiben der syrischen Terrormilizen auch von Nordrhein-Westfalen aus unterstützt und finanziert werden soll. Durch konsequente Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene kann dieses Ziel erreicht werden. Das zeigt der heutige Einsatz.“
Die Situation im Sicherungsverwahrungsvollzug war heute Thema im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die CDU hat mal wieder zu früh Alarm geschlagen. Es gibt keinen Skandal im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens. Der Sicherungsverwahrungsvollzug funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen sieben Geboten zur Sicherungsverwahrung – unter anderem dem Therapiegebot und dem Abstandsgebot – den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zu finden. Der Bundesgesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür gesetzt. Wir in NRW haben sie verfassungskonform umgesetzt. Zur Stärkung der Sicherungs verwahrung wurden und werden die Justizvollzugsanstalten in Werl und Aachen personell und baulich gut ausgestattet.
Der in der JVA Werl untergebrachte Inhaftierte, dessen Fall der CDU als Aufhänger ihrer fehlgeleiteten Skandalisierung diente, bleibt auch weiterhin in Sicherungsverwahrung. Das hat das OLG Hamm am 14. März 2014 so entschieden. Die Entscheidung begrüßen wir. Die JVA Werl hat dem Untergebrachten eine ausreichende therapieausgerichtete Betreuung im Sinne des Sicherungsverwahrungsvollzugs angeboten. Auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist die weitere Unterbringung verhältnismäßig.
Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach gegen die Landesregierung äußert sich Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Kritik von Peter Biesenbach ist falsch. Zum wiederholten Mal versucht er die Arbeit des Innenministers und die Arbeit der Polizei ins schlechte Licht zu rücken. Tatsache ist, dass die Bekämpfung der Kriminalität auf allen Gebieten für die Landesregierung eine hohe Priorität einnimmt. Beispielsweise findet das Konzept „Mobile Täter im Visier“ bundesweite Beachtung und ist ein höchst wirksames Instrument zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Die Zahl der Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, die Erfolge in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität sind belegbar.
Das alles belegt: Die Landesregierung nimmt das Thema ernst und bekämpft die Kriminalität wirkungsvoll. Biesenbach sollte das zur Kenntnis nehmen.“
