02.05.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

"Kartenhaus von CDU und FDP bricht zusammen"

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA) erneut mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht. Der Schwerpunkt der Zeugenbefragung lag heute auf das Zustandekommen des zweiten Polizeiberichts über 'Wichtige Ereignisse' (WE-Meldungen) am 1. Januar 2016. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im PUA und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Es gibt heute ein klares Ergebnis der Zeugenbefragung: An den haltlosen Verschwörungstheorien und schamlosen Unterstellungen von CDU und FDP, die Landesregierung habe Straftaten verharmlosen wollen, ist nichts dran. Die Befragungen haben klar ergeben, dass es in einem Telefonat zwischen der Kölner Polizei und einer Leitstelle um eine fachliche Diskussion über die Verwendung des Begriffs Vergewaltigung ging, keinesfalls um die Frage, eine Deliktgruppe aus politischen Gründen zu unterdrücken. 

CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, den PUA aus höchst durchsichtigen Motiven politisch zu instrumentalisieren. Die Fakten haben sie heute eines besseren belehrt. Es wird höchste Zeit, dass sich die Opposition von ihrer höchst unappetitlichen Strategie aus Unterstellungen und Falschbehauptungen verabschiedet und endlich zur Sachaufklärung beiträgt."

 

09.04.2016 in Justiz und Inneres

Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg

 

Am Donnerstag wurden im NRW-Innenausschuss der Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. 

Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.

Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnte u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite

"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."

 

07.04.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

„Rot-Grün stärkt ein weiteres Mal die Innere Sicherheit“

 

Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden. 

 

04.04.2016 in Justiz und Inneres

Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände?

 

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.

Ab sofort können Mieter und private Eigentümer Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Sicherung ihrer Wohnung vor Einbrüchen erhalten – egal ob für Rollläden, Türen oder Fenster. „Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen“, so Hendricks. „Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl. So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende.“ Hendricks fördert den Einbau von Sicherheitstechnik mit insgesamt 30 Millionen Euro.

Einbruchschutz lohnt sich

Und der Einbau von speziellen Rollläden, Türen oder Fenstern lohnt sich. Fast die Hälfte aller Einbrecher gibt nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert wird. „Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt“, unterstreicht Hendricks. 

Hier erfahren Sie, welche finanziellen Anreize die KfW Ihnen im Auftrag der Bundesregierung bietet, wenn Sie in Sicherheitstechnik investieren wollen.

SPD hat mehr Polizeistellen durchgesetzt

Bereits vor Wochen hat die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen - jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.

 

17.02.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

 

Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.

Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.

Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.