Justiz und Inneres
Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.
Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu.
Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.
Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Am Donnerstag wurde in der Haushaltsberatung 2017 der Einzelplan 03 (Minister für Inneres und Kommunales) diskutiert. Seit dem Jahr 2012 haben wir fast 10.000 neue Polizeiantwärter eingestellt. Allein im Jahr 2016 sind es 2000 neue Kräfte - ein Rekord! Insgesamt haben sich die Planstellen für Polizeibeamte seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als 40.300 im Jahr 2016 erhöht. Wir wollen in den kommenden Jahren die Zahl der Polizisten auf 41.000 anheben.
Inge Howe: "In den Jahren 2005/2006 hat die damalige Landesregierung die Polizeiausbildung auf 500 Bewerber pro Jahr reduziert, so dass der Personalstamm deutlich zurückgegangen sei. Jetzt würden wieder regelmäßig 2.000 Kommissaranwärter ausgebildet, was über der Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Kräfte liege. Damit werden wir in Kürze auch im ländlichen Raum wieder mehr Kräfte haben"
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
Thomas Stotko: "Wir wollen die Kreise und kreisfreien Städte in ihrem Bemühen unterstützen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt kann beispielsweise einen Kleinbus anschaffen, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden."
Verena Schäffer: "Bei den 1,8 Millionen Euro handelt es sich um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Die Fahrzeuge sind eine weitere Unterstützung der Feuerwehren in unserem Land bei der wichtigen Aufgabe der Nachwuchsgewinnung. Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt 'Feuerwehrensache' entwickelt werden."
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."
Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):
„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.
MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“
„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.
Im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA) erneut mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht. Der Schwerpunkt der Zeugenbefragung lag heute auf das Zustandekommen des zweiten Polizeiberichts über 'Wichtige Ereignisse' (WE-Meldungen) am 1. Januar 2016. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im PUA und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Es gibt heute ein klares Ergebnis der Zeugenbefragung: An den haltlosen Verschwörungstheorien und schamlosen Unterstellungen von CDU und FDP, die Landesregierung habe Straftaten verharmlosen wollen, ist nichts dran. Die Befragungen haben klar ergeben, dass es in einem Telefonat zwischen der Kölner Polizei und einer Leitstelle um eine fachliche Diskussion über die Verwendung des Begriffs Vergewaltigung ging, keinesfalls um die Frage, eine Deliktgruppe aus politischen Gründen zu unterdrücken.
CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, den PUA aus höchst durchsichtigen Motiven politisch zu instrumentalisieren. Die Fakten haben sie heute eines besseren belehrt. Es wird höchste Zeit, dass sich die Opposition von ihrer höchst unappetitlichen Strategie aus Unterstellungen und Falschbehauptungen verabschiedet und endlich zur Sachaufklärung beiträgt."
vorgelegt hat. Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.
Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnten u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite:
"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."
Am Donnerstag wurden im NRW-Innenausschuss der Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat.
Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.
Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnte u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite:
"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."
