SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

Veröffentlicht am 17.02.2016 in Justiz und Inneres

Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.

Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.

Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.

Darüber hinaus wurde auch über Entlastungsmöglichkeiten bei dem Aufgabenportfolio diskutiert. Polizeiführung und Abgeordnete waren sich einig, dass es Entlastungen im Verwaltungsbereich sowie beim Dokumentationsaufwand geben muss. „Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten und wir werden noch in diesem Jahr mehr Angestellte einstellen, damit die Polizeibeamten ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen können“, so der ehemalige Polizist Christian Dahm.

Die Mindener Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Howe stellte klar: „Frei werdende Stellen müssen zügig nachbesetzt werden. Damit wir auch im Mühlenkreis mehr Polizei in der Fläche zur Verfügung haben. Die Altersstruktur bei der Polizei muss verjüngt werden, daher haben wir in diesem Jahr über 1920 Stellen bei der Polizei geschaffen, so viele Einstellungen wurden zuletzt Ende der 70 / 80 er Jahre vorgenommen“.

Der Landtagsabgeordnete aus Hüllhorst, Ernst-Wilhelm Rahe forderteaußerdem mehr Transparenz bei der zukünftigen Planung von Personalentwicklung und Einsatzorganisation: "Das ist kein geheimes Zauberwerk, sondern bei den Profis der Polizei in guten Händen. Fragen der inneren Sicherheit sind ein sensibles Thema, sie eignen sich deshalb nicht für parteipolitisches Geplänkel. Klare Ziele und gute Argumente müssen aber offen und verantwortlich diskutiert werden."

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (Espelkamp) engagiert sich in Berlin seit Längerem für mehr Stellen bei der Polizei: „Insgesamt fordern wir die Schaffung von 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019: Im Bund sollen zusätzlich zu den von uns geforderten und bereits beschlossenen 3.000 Stellen weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden.“

 
 

Homepage Inge Howe

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Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

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