Die Botschafter des vernetzten Denkens
Im Technikzentrum loten Politiker und Sozialunternehmer gemeinsam die Möglichkeiten der Unterstützung aus

Hille (mt). Ob Klimawandel, Pflegenotstand oder ungleiche Bildungschancen: Sozialunternehmer wollen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen und von ihrem Beruf leben können. Bei einem Treffen in Hille zeigte sich: Ohne Unterstützung der Politik ist der Weg steinig.

Denn die oft jungen Unternehmer brauchen einen langen Atem: Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis sich eine Idee als Geschäft erweist. Aus ganz Deutschland sind kürzlich mehr als 30 Sozialunternehmer im Technikzentrum Hille zusammengekommen. In der alten Zigarrenfabrik diskutierten sie mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Landrat Dr. Ralf Niermann.

 
Inge Howe zu Hintergründen der Diskussion um Zukunft des Preußen-Museums Minden

Minden (mt). "Mich ärgert, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beim Preußen-Museum vorgegangen ist", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) im Gespräch.

Was sie aufregt, sind die vom Land geforderten 877000 Euro Investitionskosten, die der Verband in seinen Beschluss zur Übernahme des Museumsstandortes Minden eingebaut hat, über den am heutigen Freitag auch Landschaftsausschuss und Stiftungsrat abstimmen.

Vollständiger Artikel auf mt-online.de

 
IHK und SPD sind sich einig

Wirtschaft braucht Raum für Entwicklung

Bielefeld (WB). Gemeinsam wollen die regionale Wirtschaft und die SPD-Landtagsabgeordneten dafür sorgen, dass Ostwestfalen nicht durch starke Einschränkungen bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete vom Rest des Landes abgehängt wird. 

Die »Teutonen-Riege« – unter diesem Namen trifft sich die Abgeordnetengruppe in Düsseldorf – war gestern im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen der Industrie- und Handelskammer mit allen politischen Parteien in der Bielefelder IHK. Ein wichtiges Thema war die Vorlage der rot-grünen Regierung für einen neuen Landesentwicklungsplan.

IHK-Präsident Ortwin Goldbeck kritisierte, dass die Landesregierung vorschreiben wolle, dass neue Gewerbegebiete grundsätzlich auf Industriebrachen und ehemalige Militärgelände beschränkt werden sollen. Damit würden vor allem die ländlichen Regionen von der Entwicklung abgehängt. OWL sei eben nicht das Ruhrgebiet, wo es viele Industriebrachen gebe.

Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus Minden und Sprecherin der Gruppe, verwies darauf, dass die endgültige Fassung des Landesentwicklungsplanes noch ausstehe. Die SPD-Politiker aus OWL würden sich für die Interessen der Region einsetzen – auch wenn sie das grundsätzliche Ziel, den Flächenverbrauch zu beenden, begrüßten. Goldbeck begründete seine Forderung am Beispiel des früheren Gütersloher Militärflughafens. Dem Plan der NRW-Landesregierung zufolge könne auf dem Gelände ein Gewerbegebiet entstehen: »Wegen der schlechten Verkehrsanbindung wäre es aber viel besser, das Gelände dort aufzuforsten und stattdessen an der Autobahn 2 ein neues Gebiet zu erschließen.«

Zuletzt wurde auch die geplante Einstufung des Airports Paderborn-Lippstadt als Regional- und nicht nationalem Flughafen kritisiert. Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) sicherte zu, dass die Abgeordneten auch in dieser Sache noch ein Gespräch mit der Staatskanzlei führen werden. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Region hier besser zusammenstehe.

Dritter Schwerpunkt bei den Gesprächen war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die IHK sicherte zu, dass sie sich um ein breiteres Lehrstellenangebot bemühen werde. Regina Kopp-Herr (SPD, Bielefeld) appellierte umgekehrt auch an die Jugendlichen: Sie sollten sich umschauen und nicht immer die gleichen Top-Ausbildungsberufe auswählen.

Von Bernhard Hertlein - WB vom 05.11.2013

 
„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags

Mitglieder und Freunde des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ blicken im letzten Quartal 2013 auf ein buntes Jahresprogramm zurück. Den Höhepunkt bildete der einwöchige Besuch der 40 Gäste aus England und Frankreich vom 23. bis zum 31. August.

Am 11. Oktober luden Pfarrer Wilfried Oertel und die FdV gemeinsam zu einem besonderen Stadtspaziergang in Meschede ein. Er galt den in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit Juni 2012 erinnern in der Kampstraße, in der Hennestraße, am Stiftsplatz, in der Arnsberger Straße sowie in Wennemen in der Bruchstraße sogenannte Stolpersteine an Leben und Leiden der jüdischen Familien Arens, Ikenberg, Kahn, Ransenberg, Rosenthal und Wallach. Der Rundgang durch die Innenstadt von Meschede endete für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Gespräch in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus, dem Bürgerzentrum „Alte Synagoge“.

Einige Tage später, am 15. Oktober, machte sich eine Gruppe FdV-Mitglieder und Freunde per Bahn auf den Weg nach Düsseldorf zum Landtagsbesuch. Bereits vor dem Landtagsgebäude war „richtig was los“. Eine verdunkelte Staatskarosse mit großer Eskorte fuhr vor. Der oder die Insassen blieben aber für uns ein Geheimnis.

 
Antragsstau bei Beamtenbeihilfe

 

Quelle: Westfälischer Anzeiger vom 18.10.2013

 
"Hiller Kreis" mit dem Rad unterwegs
Foto: Kariger

Fahrradtour des "Hiller Kreises" führt nach Gladbeck

Bericht des Stadtspiegels Gladbeck/WAZ

 
Land stellt sich gegen Holztrocknung

Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus

Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".

Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".

 
NRW-Genossen schließen große Koalition in Berlin aus

Düsseldorf. Narben aus dem Maschinenraum: Als erster führender Sozialdemokrat hakt Norbert Römer, Fraktionschef der NRW-SPD, eine große Koalition im Bund unmissverständlich ab. Es berichtet Florian Pfitzner.

Gemeinhin hält er sich zurück, zieht die Fäden aus der Tiefe, im Schatten der alles überstrahlenden Ministerpräsidentin. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.

"Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt, und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein", sagte Römer dem Internet-Blog Wir in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bisher lediglich eines erneuten persönlichen Eintritts in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versperrt.

Um zu verstehen, was Römer zu seinem Vorstoß antrieb, ist ein Blick in die jüngere Geschichte empfohlen. Die Genossen haben die Erlebnisse der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 noch gut im Gedächtnis. Trotz einiger Großkaliber im Kabinett Merkel war man in der Rolle des Juniorpartners alles andere als wohlgelitten. "Wir haben im Maschinenraum die Drecksarbeit gemacht, und die Union hat sich auf dem Sonnendeck herumgefläzt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. "Was damals gut war, wurde Frau Merkel zugeschrieben", erinnert sich Fraktionskollegin Inge Howe.

Obwohl die Umfragen im Bund wieder auf eine Zweckehe mit der Union hindeuten, dürfte eine Neuauflage nicht nur an der Basis Frustration auslösen. Weil Römer das weiß, erhofft er sich auch einen "Ruck nach innen", wie zu hören ist. Die SPD ist sich zu schade, um sich erneut in einer großen Koalition aufzureiben. Zudem entsinnt man sich der NRW-Wahl 2010, als für Schwarz und Rot ebenfalls alles angerichtet schien und die SPD dem vermeintlichen Automatismus abschwor. In ihrem Wahlprogramm 2013 halten sich die Genossen indes alle Türen offen.

Quelle: NW vom 19.06.2013

 

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19.03.2024 09:56
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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