Jusos
Unter dem Motto „Zuhause heißt… Jusos und Kommunalpolitik“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2019 das Verbandswochenende der Jusos OWL statt.
Inhaltlich ging es um die Frage, wie sich Jusos in OWL in den politisches kommunalen Gremien ihrer Stadt einbringen können. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, bei denen einige Jusos kandidieren werden, wurden auf Podien und in Workshops gemeinsame Ziele und Herausforderungen diskutiert. Thematisch ging es um Fragen nach der kommunalen Umwelt- und Klimapolitik, kommunale Integrationspolitik, Kommune und Finanzen und kommunale Jugend- und Bildungspolitik. Den Abschluss bildete der Blick auf die kommunale Gleichstellungspolitik und die Verbindung zwischen Kommunalpolitik und jungsolzialistische Theorie.
Ein Höhepunkt war der Besuch vom designierten Kandidaten für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke Ingo Ellerkamp.
Foto: Der designierte Kandidat für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke, Ingo Ellerkamp und die Jusos Minden-Lübbecke auf dem Verbandswochenende der Jusos OWL.
Anträge zum Azubiticket, Kommunalwahl und öffentlichen Grillplätze beschlossen
Die Jusos Minden-Lübbecke trafen sich am Samstag, den 07. September 2019, zu ihrer jährlichen Kreisverbandskonferenz in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle in Minden. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich intensiv mit den Themen der jungen Generation beschäftigen möchte.
Für das Amt des Vorsitzenden wurde Jannes Tilicke wiedergewählt. Des Weiteren wurde Nabil Sheik Ahmed zum Neumitgliederbeauftragten gewählt. Neue Internetbeauftragte wurden Sanja Deppendorf und Paul Schilling. Alica Schomer und Hüsniye Gedikwurden als Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Als Schriftführer wurde Thorsten Kuntemeier gewählt und als dessen Stellvertreter Jan Bode. Das Amt der Kassiererin besetzt Julia Schubert. Siegmar Lindel wurde in das Amt des Pressebeauftragten gewählt.
Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:
“Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Uns unterscheidet von den Grünen nicht, ob wir nicht gegen den Klimawandel sind, sondern wir wollen den ökologischen Wandel sozial gerecht organisieren.
Wir Jusos Minden-Lübbecke haben es immer gesagt: Die Menschen wollen die große Koalition nicht! Die Ergebnisse bei der Europawahl lassen sich nur so lesen. Wir haben vor allem bei jungen Wähler*innen verloren. Das zeigt, dass die Wünsche in dieser Gruppe nicht ernst genug genommen worden sind. Ganz egal ob beim Klimawandel, der Freiheit im Internet oder dem starken Sozialstaat.
Die große Koalition steht für Stillstand und nicht dafür die Probleme der Menschen anzupacken. Die logische Konsequenz kann nur ein Ende der GroKo sein!”
Unter den Titel „Rettet die Demokratie“ hatten die JusosOWL und der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp am vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion ins Begegnungszentrum „Druckerei“ in Bad Oeynhausen eingeladen.
Auf dem Podium diskutierten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, die Münsteraner Europakandidatin Sarah Weiser und der stellv. Vorsitzende der NRWJusos Jonas Reitz über das Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellv. Juso-Regionalvorsitzenden Sarah Süß, die auch gerne mal nach Aussagen nachhakte.
Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht.
Die Pläne stoßen bei den Jusos Jusos Minden-Lübbecke auf grundsätzliche Zustimmung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rücken in greifbare Nähe. Auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Jannes Tilicke, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke.
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Weimarer Republik: Eine rechte Partei wird stärker, Gewalt nimmt zu, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wird größer.
Aber passt dieser Vergleich überhaupt? Und was müssen wir tun, um die Demokratie zu stärken? Darüber wollen wir mit euch und mit Ihnen diskutieren!
Auf dem Podium werden sitzen:
Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Bad Oeynhausen)
Jessica Rosenthal (Landesvorsitzende der NRW Jusos)
Maike Neumann (Landesjugendvorsitzende Gewerkschaft der Polizei NRW)
Micha Heitkamp (Kandidat der SPD OWL für das Europäische Parlament)
Moderation: Sarah Süß (Jusos OWL)
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.
Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe starten zum 1. Mai eine Kampagne zum Thema Ausbildung. Zentrale Forderung ist die Einführung einer regionalen Ausbidlungsumlage. “Viele junge Menschen finden in der Region keinen Ausbildungsplatz”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs angespannt. Deshalb unterstützen die Jusos auch die Forderung des SPD Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze nach einer regionalen Ausbildungskonferenz.
“Gerade die Betriebe, die gut ausbilden, leiden darunter, dass die Fachkräfte von anderen Betrieben abgeworben werden”, so Heitkamp. Deshalb sei es auch wichtig mit der Wirtschaft über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.
“Theoriediskussionen über die angebliche Akademisierung der Gesellschaft helfen nur bedingt weiter. Wir brauchen Anreize und Unterstützung für die Unternehmen, die gute Ausbildungsplätze anbieten”, so Heitkamp.
Am 1. Mai werden die Jusos deshalb dezentral an den verschiedenen Kundgebungen in der Region teilnehmen und ihrer Forderung Gehör verschaffen.
