26.03.2014 in Jusos

Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten

 

Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert.

Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen.

Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen.

“Wir wollen eine handlungsfähige Politik, die sich nicht von übergeordneten Verwaltungen politische Entscheidungen vorschreiben lässt. Dazu gehört es dann eben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen”, so die Hiller Juso-Vorsitzende Stefanie Witting.

Die Jusos sehen in dem CDU-Vorschlag kurz vor der Kommunalwahl nur ein Ablenkungsmanöver von der fehlenden Kreativität bei der Gestaltung der Zukunft Hilles.

 

20.03.2014 in Jusos

„Wer in die Zukunft investieren will muss auch Geld in die Hand nehmen“

 
Nadine Kostka, Micha Heitkamp & Christoph Dolle

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.

Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.

Weiterlesen auf jusos-mi-lk.de

 

16.03.2014 in Jusos

Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke

 

Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.

Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.

„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.

So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.

Achim Post, Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, gab einen Ausblick auf die Europawahl. „Ich freue mich darüber, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker starke und öffentlich bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Das gibt der wichtigen Wahl eine große Chance öffentlich stärker wahrgenommen zu werden als die letzten Europawahlen“, so der Bundestagsabgeordnete. Für die Jusos wird die Europawahl eine große Rolle spielen. „Nach dem Wegfall der 3%-Hürde muss klar sein, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für rechte Parteien ist. Deshalb werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“, so Heitkamp.

Auf die Kommunalwahl gab Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke und Spitzenkandidatin für den Juso-Wahlkampf, einen Ausblick: „Wichtige Themen für uns Jusos werden die Verbesserung des ÖPNV und der Bildung im Mühlenkreis sein“. Des weiteren wollen die Jusos Ansprechpartner für junge Menschen in allen kommunalen Belangen werden.

Bild: Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos präsentieren ein Juso-Banner zur Kommunalwahl. Von links: Jan-Hendrick Maschke (Bürgermeisterkandidat in Preußisch Oldendorf), Nadine Kostka (Kreistagskandidatin in Lübbecke), Felix F. Gröting und Dominik Noch (beide Ratskandidaten in Espelkamp).

Mehr zum Thema:
“Das Rote Team” – Wahlportal der Jusos zur Kommunal – & Europawahl am 25.05.
Juso-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

 

08.01.2014 in Jusos

OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok

 

Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.

Kai Philipp Heibrock

Kai Philipp Heibrock

Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wieKai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.

Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“

 

05.01.2014 in Jusos

Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf

 

Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen.

Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften Forderungen große Überschriften. „Offensichtlich versucht Brok mit Blick auf die anstehende Europawahl für die CDU am rechten Rand zu fischen“, so Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos. Wer Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Stammtischparolen unter Generalverdacht stelle, der bediene fremdenfeindliche Klischees. „Mit Blick darauf, dass sich in ganz Europa Rechtspopulisten gute Chancen ausrechnen ins Europaparlament einzuziehen, ist es sehr gefährlich, wenn jetzt auch die CDU auf diesen Zug aufspringt“.

Panik davor zu verbreiten, dass Massen an ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialsysteme unterwandern, sei aus Sicht der JungsozialistInnen absolut unangebracht. Bisherige ZuwanderInnen aus den beiden Ländern entlasteten den deutschen Sozialhaushalt anstatt ihn zu belasten. Die vorherige Öffnung der Arbeits- und Sozialsysteme für Polen und Tschechien hinterließen ebenfalls positive Erfahrungen.

Brok solle sich, so die Jusos, für den Europa-Wahlkampf wieder auf sachliche Debatten einlassen, anstatt mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.