Arbeitsgemeinschaften
Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.
Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.
Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.
Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht!!
Viele haben in den letzten Monaten erlebt und erleben es noch, was es bedeutet am Existenzminimum oder ganz ohne Einkommen leben zu müssen. Staatliches Handeln, mit der Handschrift der SPD und die Solidarität in der Gesellschaft haben gezeigt, dass ein Miteinander mit Respekt und Wertschätzung für Menschen möglich ist.
Aber Applaus, Danksagungen und Prämien für die, die den Laden am Laufen gehalten haben, reichen nicht aus. Die jetzige Forderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kliniken, Kitas, Gesundheitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Entsorger und viele, viele mehr.
Intensiv auseinander gesetzt hat sich die AG Selbst Aktiv mit dem kürzlich erschienenen Teilhabebericht 2020 der Landesregierung.
“Der Landesregierung fehlt es eindeutig an einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ihr fehlt es aber ebenso an der Bereitschaft, über das eigene Tun Rechenschaft abzulegen und es kritisch in Frage zu stellen bzw. durch externe Expertise in Frage stellen zu lassen. Dadurch drohen die vielen Bezüge zu einzelnen Artikeln der Konvention bei den einzelnen Aktivitäten der Ministerien zu bloßen Lippenbekenntnissen zu werden, ohne dass sich für die betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer realen Lebenswirklichkeit etwas positiv verändert”, resümiert der AG-Vorsitzende, Peter Gabor, die Rolle der Landesregierung. Einig war sich die AG dabei in ihrer Kritik mit dem Sozialverband VDK.
“Anders als die Landesregierung setzt der Entschließungsantrag 17/10736 der Landtagsfraktion wichtige Akzente, um das Ziel eines inklusiven NRW voranzubringen”, betonen die AG-Vertreter ihre Übereinstimmung mit der SPD-Landtagsfraktion in der Notwendigkeit, den Aktionsplan “Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv” der Vorgängerregierung weiter zu entwickeln.
Dabei gibt es durchaus auch nach Einschätzung der AG positive Momente in dem Bericht: so etwa die steigende Zahl der integrativ arbeitenden Kindertageseinrichtungen, die Zuwächse im Bereich des ambulant betreuten Wohnens, die Wahlrechtsreform oder z.B. die Zunahme der Inklusionsbetriebe. “Derartige Erfolge sind aber im Wesentlichen sozialdemokratischer Herkunft”, erinnert Peter Gabor an entsprechende Initiativen früherer sozialdemokratisch geführter Landesregierungen. Gravierende Kontinuitätsbrüche in Richtung weniger Inklusion sieht der AG-Vorsitzende dagegen in den Bereichen der Schul-und Wohnungsbaupolitik. ” Nicht zuletzt bedarf es der rechtlichen und finanziellen Absicherung der kommunalen Partizipation durch Verankerung in der Gemeindeordnung”, so Peter Gabor.
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Stellungnahme der AG Selbst Aktiv
Unionsfraktionschef Brinkhaus lässt nichts unversucht, die von der Union gehasste Grundrente zu verhindern.
Peter Bernard, Vorsitzender der AfA Minden-Lübbecke zu den Grundrente-Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus:
Herr Brinkhaus versucht einmal mehr mit fadenscheinigen Begründungen die Einbringung des Gesetzesentwurf zur Grundrente zu verhindern. Diesmal versucht er die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Meinung ist diese nicht seriös. Da stellt sich uns als AfA die Frage, inwieweit ist die Finanzierung von Ausgabewünschen der Union für die Kreuzfahrbranche, die Autoindustrie oder der Lufthansa seriös. Da hinterfragt keiner in der Union.
Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sagen ganz deutlich an die Adresse der Union, die Einführung der Grund- bzw. Lebensleistungsrente ist keine Frage der Finanzierung, sondern des Respektes der vor den Menschen die jahrelang mit dafür gesorgt haben, dass es Deutschland gut geht. Ist Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die im Niedriglohnsektor dafür gearbeitet haben, dass es den Unternehmern gut geht.
Wenn Herr Brinkhaus jetzt wieder die Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel bringen will, dann noch einmal der Hinweis, dass es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handelt und da der Gesetzgeber eine Bedürftigkeitsprüfung gar nicht vorsieht. Bei der Erwerbsminderungsrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung und das ist sehr gut so. Die Union soll sich endlich an gültige Kabinettsbeschlüsse halten und hier nicht weiter blockieren.
Wer die Einführung Grundrente weiter verhindert oder blockiert hat jeglichen Respekt vor der Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.
Die gewaltigen Herausforderungen durch das Coronavirus COVID-19 beschäftigt auch die AG Selbst Aktiv der NRWSPD. Erfreut zeigt sich Peter Gabor, der AG-Vorsitzende, dass das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung auch soziale Dienste mit einbezieht. "Gerade Menschen mit Behinderungen haben ja nicht selten Vor- oder Sekundärerkrankungen und sind daher von der jetzigen Situation besonders betroffen".
Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.
Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.
„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“
Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.
„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“
„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.
Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.
Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.
Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.
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Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020
