26.02.2013 in Wahlen

Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt

 

Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste  für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.

In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei den Kampfkandidaturen hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.

Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.

 

01.02.2013 in Wahlen von Inge Howe

„Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“

 

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.

Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“

 

22.11.2012 in Wahlen von Inge Howe

„CDU für Sperrklausel - Besser spät als nie“

 

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist.
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.

 

22.04.2012 in Wahlen von Inge Howe

Hannelore Kraft in Minden-Lübbecke

 
Foto: Bodo Böke

Am vergangenen Freitag war Hannelore Kraft im Kreis Minden-Lübbecke unterwegs.

Ihr erster Termin fand im Mindener Straßenwahlkampf statt, wo sie zusammen mit den Kandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe Rosen verteilte und so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kamen und diese Möglichkeit nutzen diese ausgiebig. Unterstützt wurden Kraft, Howe und Rahe vom SPD Stadtverband Minden und von den Jusos Minden-Lübbecke, die mit dem Mobil der NRWJusos vor Ort waren.

In einer kurzen Rede stellte Hannelore Kraft die Kernpunkte ihrer Politik dar und verwies auch auf die umgesetzten Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2010: Abschaffung der Studiengebühren, Ermöglichung des längeren gemeinsamen Lernens, Stärkung der Kommunalfinanzen und Wiederherstellung der Mittbestimmung im Öffentlichen Dienst.

Besuch des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen

Nach dem Mindener Termin machten sich Hannelore Kraft und die Kandidaten auf den Weg nach Bad Oeynhausen, um den "Wittekindshof"-Campus zu besuchen. Die NRW-Ministerpräsidentin und NRWSPD-Spitzenkandidatin nahm sich Zeit, um mit den Bewohnern und den Menschen die in den Einrichtungen des Wittekindshofes zu reden.  Kraft zeigte sich beeindruckt von den Geschichten und Leistungen der Bewohner. "Solche unmittelbaren Eindrücke und Gespräche braucht man, um gute Politik zu machen", so Kraft und versprach den geplanten "Tatkraft"-Einsatz nach der Landtagswahl nachzuholen.

 

07.05.2010 in Wahlen von Inge Howe

Volles Festzelt: SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel begeistert 600 Zuhörer

 
Ewi Rahe, Inge Howe, Sigmar Gabriel und Achim Post

Am Mittwoch war hoher Besuch aus Berlin angesagt, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel war ins Festzelt in Minden-Hahlen gekommen, um die lokalen Landtagskandidaten Inge Howe (MdL) und Erst-Wilhelm Rahe zu unterstützen.

Das Festzelt war bis auf den letzten Platz besetzt, so das viele weitere Gäste sehen mussten, um der Rede des Parteivorsitzenden zu verfolgen.

Die Menschen merken, dass es um viel geht in NRW. Vor allem natürlich in der Bildungspolitik, aber auch mit Blick auf die Städte und Gemeinden. Die Kommunen in NRW müssen Schwimmbäder schließen und können Schulen nicht sanieren, weil Schwarz-Gelb abenteuerliche Steuergeschenke an Hoteliers gemacht hat. Und natürlich wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass Schwarz-Gelb die gesetzliche Krankenversicherung zerschlagen und Geringverdiener höher belasten will.

 

Für Sie in Düsseldorf

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SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: