06.11.2013 in Regionalpolitik

Post und Rahe begrüßen Einigung der Agrarminister: Landwirtschaft im Mühlenkreis wird profitieren!

 

Minden-Lübbecke: Die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) begrüßen den Kompromiss der Länderagrarminister zur Verteilung der EU-Fördermittel. Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden.

„Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Ver­teilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wird kräftig abgebaut. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte vorgeschlagen, die bis­herige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.

Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten“ berufen sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu ostdeutschen Großbetrieben höheren Produktionskosten. Durch die zusätzliche Unterstützung von Landwirten bis 46 ha sind fast 1.900 (81%) Landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke betroffen.

„Davon profitieren unsere Familienbetriebe hier im Kreis und die Gesellschaft gleichermaßen“, so die beiden Abgeordneten. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und den ländlichen Raume vital zu halten.

Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, seien wichtige Beschlüsse der Konferenz.

 

31.07.2013 in Regionalpolitik von Inge Howe

„Weckruf für die Förderpolitik des Bundes“

 

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur IW-Studie über die Wirtschaftskraft der Städte:

„Das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt unsere Befürchtungen: Durch die verfehlte Förderpolitik des Bundes werden einige vom Strukturwandel besonders betroffene Städte von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt und fallen bei der Wirtschaftskraft zurück.

Die Studie ist ein Weckruf für die Förderpolitik des Bundes: Sie muss künftig nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet sein. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage, er gilt bis 2019. Aber bereits jetzt müssen wir eine Debatte über die Ausrichtung der vielen anderen Förderprogramme führen. Das haben die Städte und die Menschen in NRW verdient.“

 

21.05.2013 in Regionalpolitik von Inge Howe

Aktion „Parlamentarisch-kulinarischer Abend“ der nordrheinwestfälischen Landfrauen

 

Sozialkritische Gespräche mit den Abgeordneten im Landtag

Düsseldorf/NRW. „Landfrauen bitten zu Tisch“ – so lautet das aktuelle Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes DLV.

Auch die nordrheinwestfälischen Gruppen haben sich auf den Weg gemacht: am letzten Mittwoch, 15. Mai, luden sie zum Parlamentarischen Abend in das Restaurant des NRW-Landtages ein und bewirteten die Abgeordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten zu politischen Gesprächen.

 „Die Landfrauen haben mehr als nur Essen zu bieten. Sie haben mit uns über ihre Ziele und Anliegen gesprochen“, beschreibt die heimische SPD-Abgeordnete Inge Howe.

Themen rund um Familie, Gleichstellung, frauenpolitische Belange kamen ebenso auf den Tisch. Doch nicht nur bei ihrer bundesweiten Aktionstage werben die Landfrauen auch in NRW aktiv für „Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum“, für „Chancengerechtigkeit und Lebensqualität auf dem Land“. Dafür reisten sie nach Düsseldorf, um den direkten Kontakt mit ihren heimischen Abgeordneten aufzunehmen. So waren am Abend auch die Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (beide CDU) sowie Kai Abruszat (FDP) dabei und lobten ebenso das Engagement der aktiven Frauen.

 

16.05.2013 in Regionalpolitik

SPD: „Doppelstrategie beenden“ - Schwere Vorwürfe in Richtung CDU

 

Ostwestfalen-Lippe. In der Debatte um Sonderrechte für das Ruhrgebiet hat die ostwestfälisch-lippische SPD schwere Vorwürfe in Richtung der CDU in der Region gerichtet. In Düsseldorf habe sich die CDU-Fraktion längst zugunsten der Forderung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) positioniert, während in der SPD die Diskussionsprozesse gerade erst anliefen. 

„Die CDU spricht mit gespaltener Zunge“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Chef der SPD in OWL. Auf Landesebene wolle sich die Union als Freund des Ruhrgebietes profilieren, in der Region schiebe die CDU Rot-Grün die Verantwortung zu, genau dieses zu verhindern. Offensichtlich finde der ländliche Raum im Bestreben der CDU sich in den Ballungsräumen anzubiedern, kein Gehör mehr. Ansonsten sei es nicht zu erklären, warum die CDU ein Positionspapier zugunsten der RVR beschlossen habe.

Diese durchsichtige Doppelstrategie müsse beendet werden. Er forderte die CDU-Landtagsabgeordneten auf, den Interessen der Region auch in ihrer Fraktion Gehör zu verschaffen. Schließlich seien die Forderungen des RVR gerade auch mit den Stimmen der Ruhr-CDU beschlossen worden. Für die SPD stellte Rahe klar, dass sie einen breiten Diskussionsprozess anstrebe. Es liege nicht im Interesse Ostwestfalen-Lippes eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit des Ruhrgebietes zu verhindern. Diese dürfe aber nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. Besonders kritisch sieht die SPD in der Region Forderungen, den RVR als Zuweisungsberechtigten im Gemeindefinanzierungsgesetz zu etablieren oder eine Direktwahl der Verbandsversammlung einzuführen.

„Für diese Forderungen sehe ich  auch keine Mehrheit in der SPD Landtagsfraktion „ so Rahe abschließend.

 

16.05.2013 in Regionalpolitik

SPD-OWL im Dialog mit den Umweltverbänden - Senneschutz bei militärischer Nutzung

 
Mitglieder der OWLSPD führten einen regen Gedankenaustausch mit Vertretern der Umweltverbände auf dem Rolfschen Hof

Ostwestfalen-Lippe. Der Regionalvorstand der SPD-OWL hat sich mit Vertretern der Umweltverbände im Nabu-Bildungszentrum „Rolfscher Hof“ in Detmold ausgetauscht: „Wir haben intensiv über den Nationalpark Senne gesprochen. Beiden Seiten war klar, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, bis der zweite Nationalpark in NRW errichtet werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der OWL-SPD, Ernst-Wilhelm Rahe nach dem Treffen. Die Initiative zu diesem Gespräch ging vom Förderverein Nationalpark Senne und von den Umweltverbänden aus. Hintergrund war die neue Lage nach den Abzugsplänen der Briten. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie in der Senne eine parallele Nutzung von Militär und Nationalpark anstrebt.

Der lippische Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der OWL-SPD, Dennis Maelzer, sprach sich eindeutig für diese Lösung aus: „Die Wahrung des Vorrangs militärischer Interessen, wie sie die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, hat zum Erhalt der Bundeswehrstandortes Augustdorf geführt und steht nicht im Widerspruch zum einstimmigen Landtagsbeschluss, der eine Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung vorsieht.“

 

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Jusos

News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.