23.01.2010 in Ratsfraktion

"Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht"

 
Foto: Christian Kleemeier

MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß kritisiert Forderungen des Bundes der Steuerzahler

Hille. Für viel zu pauschal und auch für falsch hält Bürgermeister Michael Schweiß die Äußerungen von Georg Lampen, Landeschef des Bundes der Steuerzahler (MT-Bericht 13. Januar). Dieser hatte pauschal von den Kommunen Handeln statt Jammern in Zeiten leerer Kassen gefordert.

Jammert die Gemeinde?

Wir könnten jammern, aber das bringt uns nicht weiter angesichts der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Land und Bund vorgeben. Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht und das ohne finanziellen Ausgleich. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommunen schleichend außer Kraft gesetzt. Dabei brauchen Städte und Gemeinde Handlungsspielraum, schließlich sind sie die Basis, auf die das Staatsgefüge fußt.

Georg Lampen fordert auch von den Kommunen, ihr "Tafelsilber" zu veräußern.

Unser "Tafelsilber" sind die Eon-Anteile, die laut Bilanz einen festgelegten Wert besitzen. Ein Verkauf steht allerdings zurzeit nicht zur Debatte, denn sie bringen uns eine jährliche Dividende, die unserer Betriebsgesellschaft zufließt und für deren Finanzierung erforderlich ist. Im Übrigen würden durch einen Verkauf zur Zeit Verluste eingefahren.

Apropos Bürgerhäuser - die Mieten decken bei Weitem nicht die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Wäre ein Verkauf oder eine Verpachtung denkbar?

Auf keinen Fall, trotz des Zuschussbedarfs. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Zentren für die Ortsgemeinschaften und ihre Vereine. Damit, dass ihnen die Gemeinde diese Treffpunkte zur Verfügung stellt, wird auch ehrenamtliches Engagement gefördert.

Außerdem wirft Lampen einigen Kommunen vor, zur Haushaltsanierung höhere Entsorgungsgebühren als erlaubt zu kassieren.

Das tut die Gemeinde Hille nicht, denn es ist, wie Herr Lampen selbst erwähnt, nicht erlaubt.

Wo könnte Einsparpotenzial liegen, um die Gemeindekasse zu entlasten? Wie sieht es mit der Musikschule aus, die jährlich rund 140.000 Euro Zuschuss benötigt?

Die Musikschule ist ein Stück Lebensqualität, das die Gemeinde attraktiv macht. Würden wir sie auflösen, entstünde nichts als Schaden. Aber natürlich sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, kritisch auf die Kosten zu schauen. Darum arbeiten wir auch gerade aktuell an einem Konzept, um den Zuschussbedarf zu senken. Denkbar ist die Optimierung von Abläufen oder eine Zusammenarbeit mit Musikschulen in Nachbarkommunen.

 

27.10.2009 in Ratsfraktion

Gemeinsamkeiten für Koalition reichen nicht / Grüne lehnen Zusammenarbeit mit FDP ab / Streit um Ausschussgröße

 

Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.

Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.

"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".

 

24.10.2009 in Ratsfraktion

Wilhelm Rohlfing leitet die SPD-Fraktion

 

Hille-Hartum (mt). Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat einen neuen Vorstand. Fraktionsvorsitzender ist Wilhelm Rohlfing.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Michael Schweiß ist nun neuer Bürgermeister der Gemeinde Hille. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Burkhard Günther, er löst Dieter Riechmann ab. Im Amt bleibt die Schriftführerin Hanna Arendmeyer. Zur stellvertretenden Schriftführerin und Kassiererin wurde Jutta Buhre bestimmt. Hier war eine Neuwahl nötig geworden, da die Vorgängerin Jutta Nebel verstorben ist. Burkhard Günther und auch Jutta Buhre sind neu im Rat.

 

09.10.2009 in Ratsfraktion

"Brauchen ein leistungsfähiges Team"

 

Amtseinführung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters Michael Schweiß / Ausscheidende Ratsmitglieder geehrt

Hille (mt). Vereidigt und in sein Amt eingeführt wurde Bürgermeister Michael Schweiß vorgestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats. Außerdem wurden langjährige Ratsmitglieder verabschiedet.

Im Sitzungssaal im Obergeschoss des Rathauses war kaum ein Plätzchen frei, und Hausmeister Thomas Bruns musste sogar Stühle auf dem Flur aufstellen: Denn zur ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl waren nicht nur zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung anwesend, sondern auch viele ehemaligen Kollegen und Kolleginnen des Bürgermeisters, der sein Geld zuvor in der Stadtverwaltung Vlotho verdient hatte.

 

20.09.2009 in Ratsfraktion

"Stehe für absolute Offenheit und Respekt"

 

MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß über seinen neuen Arbeitsplatz und Umgang mit Rat und Belegschaft.

Hille-Hartum (mt). Die Gemeinde Hille hat einen neuen Bürgermeister. Vor etwa zwei Wochen bezog Michael Schweiß sein Büro im Rathaus.

Wie gefällt Ihnen Ihr neuer Arbeitsplatz? Werden Sie das Büro neu möblieren oder andere Veränderungen vornehmen?

Nein, ich bin vollkommen zufrieden mit dem, was ich vorgefunden habe. Wichtig sind mir ein funktionaler Arbeitsplatz mit einem rückenfreundlichen Stuhl und eine angenehme Atmosphäre für Besucher. Das alles passt hier. Ich bin in dieser Beziehung recht uneitel.

Und die kahlen Wände ...

An die Wände hänge ich noch Bilder, die für die Gemeinde Hille typisch sind. Beispielsweise Fotos vom Moor und von den Mühlen.

Ist Ihnen der Abschied von der Stadtverwaltung Vlotho, wo Sie Ihr ganzes Berufsleben verbracht haben, schwergefallen?

Ja, ganz sicher. Ich hatte ein lachendes und, im wahrsten Sinne des Wortes, ein weinendes Auge. Auf der einen Seite war die Vorfreude auf meine neue Aufgabe als Bürgermeister und auf der anderen Seite Wehmut. Ich habe dort Freundschaften geschlossen und mit sympathischen Kollegen zusammengearbeitet, mit denen ich auch mal ein Eis essen oder ein Bier trinken konnte. Es wird in Zukunft schwierig sein, bei der Distanz und dem zu erwartenden Zeitmangel die Kontakte im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.