Unterbezirk
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Abgerundet wurde die Konferenz mit der Kür der 30 Wahlkreiskandidaten und der Aufstellung der Reserveliste zur Kreistagswahl:
Diese wird angeführt von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel auf Platz 1, ihr folgen der Stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke auf Platz 2, die Stellvertretende Kreisvorsitzende Angelika Buttler auf Platz 3 sowie Partei- und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock auf Platz 4.
Mehr zum Thema:
Bericht des MT/NW vom 08.06.2020
Bericht des WB vom 08.06.2020
Um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen mit den Menschen im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am kommenden Dienstag, 2. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Kandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Geplant ist, das Angebot in 14-tägigem Rhythmus fortzusetzen.
„Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiter eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft
Unter der Überschrift „Zukunft gestalten in der Krise und danach” haben die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ein politisches Thesen- und Positionspapier vorgelegt, welches sich an die Kommunale-, Bundes- und Landesebene richtet.
Die Themen reichen von Kommunalfinanzen über Digitalisierung und die Reform des Gesundheitssystems bis zur Einführung von Corona-Bonds zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms.
In einer Videokonferenz stellten der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock Anfang Mai das Thesen- und Positionspapier der Presse vor.
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Zum Thesen- und Positionspapier
„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.
Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.
Unser stellv. SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos OWL, Micha Heitkamp, zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:
“Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik.
Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren.
Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.”
Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“
Rede von Micha Heitkamp zum Leitantrag des SPD-PV
Rede von Micha Heitkamp zum Antragsbereich „Steuern und Wirtschaft“
Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen.
Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.
Neben der politischen Nominierung für die Landratskandidatur berieten die Delegierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Mühlenkreis-SPD für die kommenden Jahre.
Während des Parteitages bekamen Vertreter von „Fridays for Future“ aus Minden die Möglichkeit ihre Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung darzulegen. Sie forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 18.11.2019 – “Starker Rückenwind auf dem ganzen Kreisgebiet für Ingo Ellerkamp”
NW vom 18.11.2019 – “SPD Minden-Lübbecke ist gegen die Groko”
WB vom 18.11.2019 – “Ich mag es spannend und schwierig”
MT vom 19.11.2019 – “Ich bin ein Kommunaler”
Am kommenden Freitag soll Ingo Ellerkamp von den Delegierten der a.o. Kreisparteitages der Mühlenkreis-SPD in Espelkamp offiziell zum Landratskandidaten der SPD nominiert werden.
Um sich bei den Mitgliedern der SPD und interessierten Bürger*innen vorzustellen ist Ellerkamp in der vergangenen Woche im Mühlenkreis unterwegs gewesen. Nach der Vorstellung in der Lübbecker Stadthalle Mitte der Woche standen am Wochenende die Vorstellungsveranstaltungen in Minden und Bad Oeynhausen an.
Auch in Minden und Bad Oeynhausen machte Ellerkamp deutlich, dass man nur gemeinsam im Team den Mühlenkreis weiterentwickeln kann. Und der Mühlenkreis steht vor vielen Herausforderungen im Bereich der Mobilität/Umwelt, Ärzteversorgung in den Kommunen des Kreises und Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken, sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.