Arbeit und Wirtschaft
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden.
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.
Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.
In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.
Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt.
"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL.
Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können".
Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen.
Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen.
In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.
„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.
Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg
Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Handwerk: Mindestlohn ist wichtig
Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.
Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen
Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.
BND-Affäre umfassend aufklären
Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“
Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle
Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.
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Pressekonferenz als Audiomitschnitt
Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert
Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.
Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.
Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.
Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform.
Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW:
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Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.
Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Länder haben am Freitag eine neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ gegründet. Sie löst den bisherigen Ausbildungspakt ab, den die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne die Beteiligung der Gewerkschaften ausverhandelt hatte.
Endlich kommt die Ausbildungsplatzgarantie
Die neue Allianz setzt die lange von der SPD und den Gewerkschaften angestrebte Ausbildungsplatzgarantie um. Darüber hinaus gibt gibt sie 500.000 jungen Menschen, die sich jährlich um einen Ausbildungsplatz bewerben, eine verlässlichere Perspektive,. Sie. „alle haben das Recht auf gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dazu leistet die Allianz einen wichtigen Beitrag“, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen seien: „Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.“ Gabriel hatte bei den Verhandlungen zur neuen Ausbildungsallianz die Regierung vertreten. Gabriel betonte, dass die Allianz ein Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft sei.
Mehr Verlässlichkeit für junge Menschen
Der im Rahmen der Allianz vorgestellte „Ausbildungspfad“ schafft Verlässlichkeit. Jeder Jugendliche bekommt ein Angebot für einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, dass sie im kommenden Jahr 20.000 neue Ausbildungsplätze anbieten werden. Gleichzeitig beginnt der Einstieg in das Modell der assistierten Ausbildung, in dem der Bund im neuen Ausbildungsjahr zunächst 10.000 Plätze finanziert.
Mit der assistierten Ausbildung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung von leistungsschwächeren Jugendlichen unterstützt werden. Es geht darum, die Talente zu erkennen und zu entwickeln.
Aktuell gibt es 37.000 freie Ausbildungsplätze und etwa 21.000 Jugendliche, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung stecken - oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von den zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem und hin zu betrieblicher Ausbildung. Bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, mahnte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag.
Die Bündnispartner der neuen Allianz machen deutlich, dass es beides braucht: gute berufliche Ausbildungen und akademische Bildung. Das vereinbarte stärkere Engagement in der Berufsorientierung, auch an Gymnasien, sei eine gute Entscheidung, damit jede und jeder individuelle Perspektive entwickeln könnten..
Überblick zu den Zielen der Allianz für Aus-und Weiterbildung [150kb PDF]
Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.
Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“
Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“
