29.11.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Michael Hübner: „Wir bewahren mit der Solidaritätsabgabe Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie“

 

SPD und Grüne werden den Kommunen mit einem zweiten Stärkungspakt helfen. Er hat das Volumen von 181 Millionen Euro im Jahr, von denen das Land die Hälfte übernimmt, während für den Rest die 59 finanzstarken Kommunen zwischen Rhein und Weser aufkommen. „Die tatsächliche Finanzkraft ist kein Maßstab der wirtschaftlichen Leistungserbringung vor Ort. Denn diese hängt von Faktoren ab, die oft nicht vom Rathaus bestimmt werden können“, erklärt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

„Wir bewahren mit der Solidaritätsumlage Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie. Die CDU hat bisher keine Vorschläge zur Finanzierung im Haushaltsverfahren gemacht. Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Die Solidarität ist notwendig, um die kommunale Finanzsituation zum Vorteil aller 396 Städte zu verbessern. Am Ende profitieren alle Kommunen. Das Land trägt den Löwenanteil der Zahlungen aus dem Stärkungspakt und geht an die Grenze seiner Belastbarkeit. Wer dagegen protestiert, der muss einen anderen, bezahlbaren Weg aufzeigen. Sonst ist er einfach unsolidarisch. Die CDU jedenfalls bleibt jede Antwort auf die drängenden kommunalpolitischen Fragen schuldig.“

 

23.08.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

„Solidaritätsumlage – Sparen wird nicht bestraft“

 

Anlässlich der Kritik an der Einführung der Solidaritätsumlage erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Einige Oberbürger- und Bürgermeister, wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), sind verärgert darüber, dass ihre Stadt zu den Geberkommunen im Rahmen der Solidaritätsumlage gehört. Ihrer Meinung nach werden Kommunen, die sich ein enges Sparkonzept zugelegt haben, bestraft. Dieses Argument ist jedoch nichts als heiße Luft. Das, was eine Kommune spart, bleibt ihr auch erhalten. Das ergibt sich schon aus dem Wesen der Abundanz:

Bei ihrer Berechnung wird ein normierter Bedarf (dieser setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, z.B. Einwohner, Schüler, Soziallasten etc.) der normierten Steuerkraft gegenübergestellt. Diese Größen bemessen sich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, aus ihnen ergibt sich die Höhe der Solidarumlage. Sparen wird also nicht bestraft, Erspartes bleibt in der Stadtkasse und gutes Haushalten lohnt sich nach wie vor.“

 

26.07.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Neuer Denkmalschutz muss in kulturhistorischer- und finanzieller Verantwortung des Landes gleichermaßen gerecht werden

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor einigen Wochen hat der Landesbauminister Michael Groschek die Neukonzeption des Landesdenkmalschutzes vorgestellt. Nach über 35 Jahren muss das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Dabei soll mit dem Angebot einer „kreditierten Förderung“ eine neue Komponente in der Finanzierung der Baudenkmalpflege geschaffen werden, welche die bisherige Leistung der Baudenkmalpflege des Landes NRW ergänzen soll. Pro Jahr sollen 60 Millionen Euro für die „kreditierte Förderung“ zur Verfügung gestellt werden.

Der von Minister Groschek vorgeschlagene Förderweg soll und kann die bisherige Zuschussförderung von Seiten des Landes nur ergänzen. Eine Ersetzung des bisherigen Förderweges könnte der neue Förderweg finanziell auch nicht leisten. Daher gilt es, diesen neuen Förderweg konstruktiv zu begleiten und dessen Praxistauglichkeit sowie Akzeptanz bei Fördernehmern aufmerksam im Blick zu halten und zu bewerten.

Mit der neuen und der bisherigen Zuschussförderung soll der Denkmalschutz in NRW sogar ausgebaut werden. So soll auch der Nutzerkreis und der Katalog der förderfähigen Einzelmaßnahmen durch die Ausweitung des Denkmalschutzprogramms auf Gebäude mit besonders erhaltensweiter Bausubstanz erweitert werden.

 

21.03.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

 

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.

Die Einführung der Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im Jahr 1994 hat nicht nur zu einer Erhöhung ihrer demokratischen Legitimation geführt, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und kommunaler Vertretung gestärkt.

Es war daher ein Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung die gemeinsame Wahl im Jahr 2007 zu entkoppeln. Zumindest die CDU-Landtagsfraktion hat dies jetzt eingesehen.“

 

21.03.2013 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“

 

Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.

Auch Nothaushaltskommunen und überschuldete Kommunen ermöglichen wir Investitionen in ihre Kommunikationsinfrastruktur. Mit einer Neuregelung im Haushaltsgesetz können auch private Investoren für den Eigenanteil der Kommunen bei der Breitbandverkabelung einspringen. Der Ausbau ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen von großer Bedeutung.“

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.