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Wir begrüßen Sie herzlich auf der runderneuerten Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

PresseNeue Vertreter der Arbeiterwohlfahrt

Minden/Lübbecke (mt/sk). Toni Fritz und Inge Howe vertreten die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Minden-Lübbecke in den kommenden vier Jahren im Präsidium des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe.

Die Delegierten der Bezirkskonferenz wählten die Bad Oeynhausener AWO-Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordnete aus Minden am vergangenen Wochenende in Bielefeld in das Gremium. In Ostwestfalen-Lippe engagieren sich rund 136000 Mitglieder in 142 Ortsvereinen und sieben Kreisverbänden in der AWO. Weitere 2000 sind freiwillig in Einrichtungen und Diensten tätig. Allein beim AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe sind rund 3600 Männer und Frauen in mehr als 150 Einrichtungen und Diensten beschäftigt.

MT-Online vom 16.05.2012

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Veröffentlicht von Inge Howe am 16.05.2012

EuropaWer sparen will, braucht Wachstum!

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

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Veröffentlicht am 15.05.2012

LandespolitikFür die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

„Rot-Grün hat sich die Unterstützung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Sie haben in ihrer Regierungszeit dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt. Die SPD-Kommunalen freuen sich gemeinsam mit Hannelore Kraft darüber, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Kurs bestätigt haben. Hannelore Kraft hat beeindruckend dargestellt, dass die Stärkung der Kommunen einer ihrer Schwerpunkte bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen", erwartet Frank Baranowski.

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Veröffentlicht von Inge Howe am 15.05.2012

LandespolitikMühlenkreis-SPD holt beide Direktmandate

Während in den Wahllokalen die Auszählungen begonnen hatten, schaute man auch in der Minden-Lübbecker SPD-Geschäftsstelle gepannt auf die Prognose aus Düsseldorf und schon diese sagte ein erfolgreichen Abend, auch für die Minden-Lübbecker SPD-Kandidaten Inge Howe und Ewi Rahe, voraus.
Und die Prognose sollte sich mit der ersten Hochrechnung bestätigen: Die NRWSPD wird stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag und die NRWCDU muss ihr schlechtestes Ergebnis verbuchen.

Im Wahlkreis Minden-Lübbecke II deuteten die Ergebnisse frühzeitig auf die Wiederwahl von Inge Howe als Direktkandidatin des Kreises Minden-Lübbecke hin. Inge Howe zeigte sich zunächst überrascht über ihr Stimmenergebnis. Gegenüber der letzten Wahl konnte Howe ihren Vorsprung um 6 Prozent auf 20 Prozent ausbauen und lag damit deutlich von der CDU-Kandidatin Kirsten Korte. Howe konnte 47,26 der Erststimmen auf sich vereinigen, nur 27,98 Prozent der Erststimmen entfielen auf Korte.

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Veröffentlicht von Inge Howe am 15.05.2012

PresseVier Fragen an die Kandidaten der Landtagswahl

Heute: Dichtheitsprüfung

Kann man die Bürger vom Nutzen der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen überzeugen?

Inge Howe:

CDU/FDP haben im Jahr 2006 die zu Recht kritisierte Prüf- und Reparaturpflicht erst verursacht. Der Petitionsausschuss hat dann nach praktikablen Lösungen gesucht. Mein Fazit: Kommt keine bundeseinheitliche Regelung, dann darf die Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen nur in Wasserschutzgebieten und dort nur für Gewerbeimmobilien und große Mehrparteienhäuser gelten.

MT-online vom 10.05.2012

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Veröffentlicht von Inge Howe am 10.05.2012

Arbeit und WirtschaftDer Kandidat Röttgen sollte ausnahmsweise mal auf seinen Berater hören

Zu der Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Energiepolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Friedrich Merz hat Recht mit seiner Feststellung, dass die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW sind. Deshalb brauchen wir endlich einen Masterplan für die Gestaltung der Energiewende, den Bundesumweltminister Röttgen aber beharrlich verweigert. Durch diese Untätigkeit ist vor allem die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Die Insolvenz der Voerde Aluminium GmbH macht dieses Problem schlaglichtartig deutlich. Hier könnte die Bundesregierung direkt und ganz konkret helfen. Aber auch in diesem Fall bleibt der Bundesumweltminister untätig. Der dringende Appell von Merz an die Bundesregierung, nach der abrupten Entscheidung über die Energiewende dann auch die „Bedingungen“ so zu setzen, „dass Firmen die Umstellung verkraften“, macht Röttgens Dilemma überdeutlich. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, sollte den Nachhilfeunterricht seines Beraters Merz endlich ernst nehmen und sich in Berlin auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren.

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Veröffentlicht von Inge Howe am 08.05.2012

KommunalpolitikCDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht

Sozialdemokratische "Kommunalen" im Kreis begrüßen Urteilsspruch

Minden-Lübbecke/Münster. Erneut scheiterte jetzt ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die frühere Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ So kommentiert die Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Minden-Lübbecke Birgit Härtel das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

91 Städte und Gemeinden - auch aus dem Mühlenkreis - hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und war aus Sicht der SGK „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“

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Veröffentlicht am 08.05.2012

LandespolitikVerfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.

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Veröffentlicht von Inge Howe am 08.05.2012