Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD Ortsvereine.

Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Stadtratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.

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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

01.06.2017 in Bundespolitik

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

 

01.06.2017 in Justiz und Inneres

Freiheit in Sicherheit

 

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu. 

Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.

Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. 

Das Konzept zum Download

 

24.05.2017 in Frauenpolitik von Inge Howe

Politik braucht Frauen und das auf allen Ebenen

 

Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema  »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)

Bericht der heimischen Presse:

WB vom 23.05.2017

 

27.04.2017 in Veranstaltungen

Frühschoppen der SPD Hille

 

Bei Bratwurst und Getränken wird am Bürgerhaus in Rothenuffeln über Politik und Co. geschnackt. 

In lockerer Runde steht der heimische SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) für Anregungen und Fragen zur Verfügung. 

Wann? Sonntag, den 30.04.2017, ab 11:00 Uhr
Wo? Bürgerhaus Rothenuffeln, Griepshop 7

 

19.04.2017 in Stadtentwicklung von Inge Howe

Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau

 

Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“

 

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SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" stand die Bewertung der neuen NRW-Landesregierung im Vordergrund. Hier das Interview in voller Länge lesen.

Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger spricht Michael Groschek unter anderem über die Bundestagswahl, arbeitet sich an der neuen Landesregierung in NRW ab und gibt einen Ausblick auf die politische Inventur der NRWSPD im Herbst. Hier das komplette Interview lesen.

30.06.2017 09:01
Endlich "Ehe für alle"!.
Heute hat der Deutsche Bundestag die "Ehe für alle" beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:

Zur Frage einer möglichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: Es ist Zeit für die "Ehe für alle". Und zwar jetzt. Wir müssen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endgültig beenden. Denn Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für alle Lebensformen,

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:

News der Bundes-SPD

Das ist die Kampfansage gegen das "Durchmerkeln"! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik - dafür hat er einen Plan.

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:

11.07.2017 17:00
Der Gipfel der Verlogenheit.
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.

"Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.